Wo bleibt die von der SPD propagierte soziale Gerechtigkeit, wenn Heizölverbraucher keinerlei Entlastung erhalten?
Sehr geehrte Frau L. .,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die von der Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz eingesetzte Expertenkommission hat am 10. Oktober ihren Zwischenbericht „Sicher durch den Winter“ vorgelegt, der aufzeigt wie die gestiegenen Kosten für Gas und Wärme gesenkt werden können. Die Vorschläge der Expertenkommission sind die Grundlage für die nun notwendigen Beratungen in Regierung und Parlament. Wir werden in den anstehenden Beratungen noch einmal zusätzliche Aspekte in den Blick nehmen und diskutieren – auch mit Blick auf mögliche zusätzliche Entlastungen und deren konkrete Ausgestaltung für diejenigen, die mit Heizöl, Kohle und Holz heizen. Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist dabei ganz klar: Die Entlastungen müssen in Bezug auf alle fossilen Energieträger und Versorgungsformen gerecht ausfallen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist entscheidend, dass wir schnell für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Sicherheit bekommen und ihnen die Sorgen nehmen, die Energiekosten nicht mehr tragen zu können.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen aufgrund der noch bevorstehenden Beratungen innerhalb der Bundesregierung und im Parlament keine konkretere Antwort auf Ihre Frage geben. Ihr Anliegen habe ich aber auch an meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion weitergegeben. Bei weiteren Fragen zu diesem Thema empfehle ich Ihnen, sich an den für Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch oder die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Nina Scheer zu wenden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
An Sitzungstagen besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.
Zu Ihrer Kritik an der Debatte vom 10. Oktober möchte ich anmerken, dass ich die Redebeiträge der Abgeordneten inhaltlich nicht bewerte.
Die Kameras zeigen aber nur einen sehr begrenzten Ausschnitt der parlamentarischen Arbeit.
Gerade nach den zuletzt massiven Preissteigerungen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Unser Vorschlag: Eine Senkung der Einkommensteuer, durch die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler mehr Geld in der Tasche haben, während die allerhöchsten Einkommen stärker besteuert werden.