Als Wähler aus Ihrem Wahlkreis: Wann und in welcher Form ist Ihre persönliche politische Leistungsbilanz zu erwarten?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Transparenz und Offenheit über meine Arbeit als Ihre Duisburger Bundestagsabgeordnete sind mir sehr wichtig. Ich lege daher jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun. Meine Rechenschaftsberichte der vergangenen Jahre finden Sie auf meiner Homepage unter https://www.baerbelbas.de/medien/rechenschaftsflyer.  

Auch sonst berichte ich regelmäßig über meine Arbeit im Deutschen Bundestag und im Wahlkreis: mit meiner BASis Info, über meine Homepage oder über die sozialen Netzwerke. Besuchen Sie gerne meine Homepage unter https://baerbelbas.de/ und machen Sie sich dort selbst einen Eindruck. Zudem bin ich so oft wie möglich in Duisburg unterwegs und mit den Duisburgerinnen und Duisburgern im Austausch. 

Geprägt war diese Wahlperiode von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und den damit verbundenen Folgen. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat dafür zu Recht den Begriff Zeitenwende geprägt. Die Folgen des Krieges spüren wir auch in Deutschland. Nach Kriegsbeginn hat die Ampel-Koalition insgesamt drei Entlastungspakete im Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden auf den Weg gebracht, um die finanziellen Auswirkungen des Krieges, insbesondere die gestiegenen Energiekosten für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, abzumildern. Ich bin froh, dass wir hierzu weitreichende Maßnahmen umgesetzt haben, wie die Strom- und Gaspreisbremse.

Es freut mich außerdem sehr, dass es durch die Zusammenarbeit innerhalb der Ampel-Koalition gelungen ist, zukunftsweisende gesellschaftspolitische Entscheidungen umzusetzen, für die auch ich mich lange eingesetzt habe. Ein Beispiel, das mir besonders am Herzen lag: die Abschaffung des § 219a im Strafgesetzbuch. Dadurch haben wir die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten beendet, die schwangeren Frauen in Notsituationen zur Seite stehen. Auch für betroffene Duisburgerinnen ist dies eine große Erleichterung. Aber natürlich haben wir auch andere wichtige und sozialdemokratische Erfolge erzielt, die gerade auch für Duisburg bedeutend sind: die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro im Oktober 2022 und inzwischen auf 12,41 Euro, die Einführung des Bürgergeldes, die Ausweitung und Erhöhung des Wohngeldes, die Reform des BAföG, die Einführung einer Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen, deutliche Steigerungen bei den Renten und beim Kindergeld, das KiTa-Qualitätsgesetz ebenso wie das Startchancen-Programm. In den nächsten zehn Jahren stehen dadurch 20 Milliarden Euro für die Förderung von 4.000 Grund-, weiterführenden und berufsbildenden Schulen bereit. Insgesamt profitieren 21 Duisburger Schulen von diesem Programm, die für das Schuljahr 24/25 ausgewählt worden sind, davon drei in meinem Wahlkreis. Weitere werden in einer zweiten Auswahlrunde folgen. Mit der gezielten Förderung von Schulen in sozial benachteiligten Gebieten setzen wir ein starkes Zeichen für Chancengleichheit. Der Bund unterstützt dabei finanziell, obwohl die Zuständigkeit bei den Ländern und Kommunen liegt. Es freut mich sehr, dass dies auch den Schülerinnen und Schülern in Duisburg zugutekommt. Und auch die Einführung des Deutschlandtickets war ein Erfolg und eine weitreichende, strukturelle Verbesserung für den ÖPNV – auch wenn ich nachvollziehen kann, dass die angekündigte Preiserhöhung von 49 Euro auf 58 Euro für Sie eine zusätzliche Belastung bedeutet.  

An diese Erfolge muss die Ampel anknüpfen, denn die letzten Monate waren zu sehr durch Streit geprägt und nicht durch konstruktive Zusammenarbeit. Wir müssen das derzeitige parteipolitische Kleinklein hinten anstellen und sichtbar gemeinsam für unser Land an einem Strang ziehen und die konkreten Probleme in unserem Land lösen. Die Regierung und die Parteien der Ampel-Koalition müssen dafür in den nächsten Monaten klarmachen, dass wir die Themen angehen, die die Menschen wirklich umtreiben: Migration, bezahlbares Wohnen, sichere Jobs, Bürokratieabbau. Dafür kämpfe ich auch in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl weiter.

Besonders freuen mich auch die zukunftsweisenden, finanziellen Erfolge für Duisburg, zu denen auch ich durch meinen Einsatz in dieser Wahlperiode beitragen konnte. Dazu zählen die 8,97 Millionen Euro aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“, die in das Projekt Kultushafen im Rahmen der IGA 2027 in Duisburg fließen, die Mittel für die denkmalgerechte Sanierung der Verladeanlage des alten Holzhafens und des Elskes Krans am Innenhafen und insbesondere die bis zu zwei Milliarden Euro Fördermittel für den geplanten Bau einer Direktreduktionsanlage zur Herstellung von klimafreundlichem Stahl durch thyssenkrupp. Diese muss nun auch kommen, denn mithilfe dieser Zukunftstechnologie wollen wir auch in Zukunft den Industriestandort Duisburg und somit klimaneutrale Industriearbeitsplätze in unserer Stadt sichern.   

Bei meiner Arbeit als Bundestagspräsidentin ist mir die Stärkung unserer Demokratie besonders wichtig. Das Thema Bürgernähe spielt dabei eine zentrale Rolle, so wie bei meiner Arbeit in Duisburg. Dazu habe ich konkrete Neuerungen angestoßen, was die Kommunikation des Deutschen Bundestages selbst angeht, etwa im Bereich der sozialen Medien. Zudem treibe ich die Etablierung neuer Beteiligungsformate voran, wie z.B. von Bürgerräten, die bereits unter meinem Amtsvorgänger erprobt wurden. Weitere meiner Ziele sind die Modernisierung des Deutschen Bundestages und die echte Gleichstellung der Geschlechter. Mit Blick auf die überfällige Reform des Bundestagswahlrechts sind wir mit der beschlossenen Wahlrechtsreform nach vielen Jahren der Debatte den entscheidenden Schritt vorangekommen und haben eine feste Obergrenze von 630 Abgeordneten beschlossen.

Die freiheitlichen Demokratien dieser Welt stehen vor gewaltigen Aufgaben. Sie müssen beweisen, dass sie erfolgreich zusammenarbeiten und Probleme lösen können. Deshalb gebe ich dem Deutschen Bundestag auch international eine starke Stimme, etwa im Rahmen der Konferenzen der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten von EU oder G7. Auch das ist Teil meiner Aufgabe. Als frühere Gesundheitspolitikerin standen bei mir außerdem schon immer Themen wie der soziale Zusammenhalt, Bildungsgerechtigkeit oder eine gute Gesundheitsversorgung im Fokus. Das gilt auch weiterhin. Große Sorgen bereiten mir das Erstarken des Rechtsextremismus sowie der Anstieg von Hasskriminalität in unserem Land. Hier sind wir alle gefordert, unsere Demokratie und unsere Vielfalt zu verteidigen.

Selbstverständlich setze ich mich weiterhin mit viel Herzblut und Hartnäckigkeit für die Duisburger Themen in Berlin ein. Duisburg ist bunt, vielfältig und voller Möglichkeiten. Ich will mithelfen, diese zu nutzen. Zugleich hoffe ich, durch meinen Einsatz in meinem hohen Staatsamt die Außenwirkung Duisburgs nachhaltig zu verbessern.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas