Warum verurteilen sie die Aggression von Aserbaidschan gegen Armenien noch nicht
Sehr geehrte Frau Bas,
Im Gegensatz zu ihnen war Nancy Pelosi aus den USA schon in Eriwan und verurteilte den Angriff von Aserbaidschan.
Gerade habe ich im Radio von Ihnen zum Tag der deutschen Einheit gehört dass man mehr Rücksicht nehmen soll.
Dazu wäre es auch ganz schön wenn Leute wie sie offen gegen Diktatoren wie Erdogan, Aliev angehen würden.
Aber anscheinemd gibt doch Unterschiede bei Diktaturen.
Jedenfalls habe ich das Gefühl. Und ich mache mir diese Gedanken nicht alleine.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Als Bundestagspräsidentin vertrete ich den Deutschen Bundestag auch gegenüber ausländischen Gästen und den Spitzen anderer Parlamente. Ich verstehe mich als Repräsentantin unserer Verfassung. Daher werbe und streite ich auf Auslandsreisen für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde. Von der Bundestagspräsidentin wird zugleich erwartet, dass sie grundsätzlich überparteilich auftritt. Sie vertritt den Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit. Daher wahre ich Zurückhaltung bei konkreten außenpolitischen Forderungen. Außenpolitik ist vor allem eine Aufgabe der Bundesregierung und der Abgeordneten in den zuständigen Ausschüssen. Im Unterschied zu Deutschland ist die Sprecherin des Repräsentantenhauses im amerikanischen Kongress zugleich die Vorsitzende der Mehrheitsfraktion und kann daher in der internationalen Politik mit weniger Zurückhaltung auftreten.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
An Sitzungstagen besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.
Zu Ihrer Kritik an der Debatte vom 10. Oktober möchte ich anmerken, dass ich die Redebeiträge der Abgeordneten inhaltlich nicht bewerte.
Die Kameras zeigen aber nur einen sehr begrenzten Ausschnitt der parlamentarischen Arbeit.
Gerade nach den zuletzt massiven Preissteigerungen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Unser Vorschlag: Eine Senkung der Einkommensteuer, durch die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler mehr Geld in der Tasche haben, während die allerhöchsten Einkommen stärker besteuert werden.