Wann wird die Arbeitszeit für Beamte der Bundespolizei auf ein übliches Niveau abgesenkt?
Sehr geehrte Frau BAS,
im Jahre 2006 wurde die wöchentliche Arbeitszeit bei der Bundespolizei von 38,5 h auf 41 h angehoben. Gleichzeitig wurde versprochen diese Anhebung auch wieder zurückzunehmen. Wer heute eine Vollzeitstelle übernimmt, muss in Deutschland mit einer Arbeitszeit zwischen 37,5 und höchstens 40 Stunden pro Woche rechnen. Für Angestellte bei der Bundespolizei gelten 39 h (TVöD). Polizeibeamte im Bundesland Bayern haben ebenfalls "nur" 40 h. Wann wird endlich die Arbeitszeit für Beamte angepasst?
Die Rückführung der Wochenarbeitszeit bei den Bundesbeamten/*innen ist überfällig! Die damalige Erhöhung der Wochenarbeitszeit als Maßnahme zur Konsolidierung des Bundeshaushalts hat angesichts der Rekordeinnahmen des Fiskus bereits seit Jahren ihre moralische Legitimität verloren! Die Rückführung der Wochenarbeitszeit ist auch ein Gebot der Fairness, der Ehrlichkeit der Politik, des Vertrauens in die Politik und der Wertschätzung.
Herzlichen Dank für eine Rückmeldung.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich hierzu mit den zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion ausgetauscht. Es empfiehlt sich, bei weitergehenden Fragen hierzu direkt Kontakt zu diesen aufzunehmen - etwa mit Dirk Wiese, dem für Innen, Recht, Petitionen, Sport, Kultur zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion oder Sebastian Hartmann, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion. Diese sind für Ihr Anliegen die richtigen Ansprechpartner.
Bundespolizistinnen und Bundespolzisten leisten einen wichtigen Beitrag, um unser aller Sicherheit zu gewährleisten. Hierfür verdienen sie angemessene und wertschätzende Arbeitsbedingungen. Wir stehen Ihrem Anliegen als SPD-Bundestagsfraktion daher grundsätzlich positiv gegenüber, eine Vereinbarung hierzu ist jedoch in unserem gemeinsamem Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der Grundlage des gemeinsamen Regierungshandelns ist, nicht verankert. Es bestehen daher derzeit keine konkreten Pläne für die Absenkung der Arbeitszeit.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
An Sitzungstagen besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.
Zu Ihrer Kritik an der Debatte vom 10. Oktober möchte ich anmerken, dass ich die Redebeiträge der Abgeordneten inhaltlich nicht bewerte.
Die Kameras zeigen aber nur einen sehr begrenzten Ausschnitt der parlamentarischen Arbeit.
Gerade nach den zuletzt massiven Preissteigerungen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Unser Vorschlag: Eine Senkung der Einkommensteuer, durch die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler mehr Geld in der Tasche haben, während die allerhöchsten Einkommen stärker besteuert werden.