Unterstützt die Bundesrepublik Deutschland die Diktatur von Ali Khamenei?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Schicksal von Masha Amini ist bedrückend und macht auch mich traurig und fassungslos. Die Demonstrationen in Folge ihres Todes sind richtig und gerade für mich als Frau sehr gut nachvollziehbar. Frauen müssen frei und selbstbestimmt leben können, ohne dabei Angst vor Verfolgung, Gewalt oder sogar um ihr Leben haben zu müssen. Ich stehe an der Seite der Frauen, die für ihre Rechte kämpfen. Vor ihrem Mut habe ich großen Respekt.
Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen.
Auch im Deutschen Bundestag haben sich die Abgeordneten mehrfach mit der innenpolitischen Lage in Iran auseinandergesetzt. So fand zuletzt auf Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am Donnerstag, den 29.9.22, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema statt. Dort machten auch verschiedene Rednerinnen und Redner deutlich, dass es bei der aktuellen Diskussion nicht um den Hidschab oder die Rolle der Religion geht, sondern um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Freiheit aller Iranerinnen und Iraner.
Ein Staatssystem, das die Rechte von Frauen unterdrückt, ist mit den Werten unserer Staates nicht vereinbar. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages hat sich hierzu in großer Mehrheit klar positioniert und sich solidarisch mit den protestierenden Menschen im Iran erklärt. In der Erklärung wird zudem klar die Unterstützung des Vorhabens der Bundesregierung sowie zahlreicher Partner in der EU und darüber hinaus formuliert, sich für gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen internationales Recht einzusetzen. Die Erklärung der Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen: „Gemeinsam für Frauen- und Menschenrechte im Iran – Solidarität mit der mutigen Zivilgesellschaft im Iran“ finden Sie unter: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/Erklaerungen/2022-09-28-iran-mahsa-amini-912758.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
An Sitzungstagen besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.
Zu Ihrer Kritik an der Debatte vom 10. Oktober möchte ich anmerken, dass ich die Redebeiträge der Abgeordneten inhaltlich nicht bewerte.
Die Kameras zeigen aber nur einen sehr begrenzten Ausschnitt der parlamentarischen Arbeit.
Gerade nach den zuletzt massiven Preissteigerungen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Unser Vorschlag: Eine Senkung der Einkommensteuer, durch die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler mehr Geld in der Tasche haben, während die allerhöchsten Einkommen stärker besteuert werden.