Sehr geehrte Frau Bas, es werden immer nur die Gas-Kunden berücksichtigt. Was ist mit den Familien, die mit Öl heizen?
Wir als Heizöl-Kunden werden nicht berücksichtigt, obwohl der Preis für Heizöl enorm gestiegen ist. Es gibt Familien, deren Heizöl-Tank fast leer ist und die Preise so enorm hoch sind, dass sich die Familien keine Tank-Auffüllung leisten können und im Winter in den kalten Wohnungen/Häuser sitzen. Wo bleibt die Gerechtigkeit? Wieso werden die Gas-Kunden bevorzugt?
Sehr geehrte Frau L.
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bundesregierung hat Anfang November bekannt gegeben, die Ergebnisse der Beratungen der Expertinnen-Kommission Gas und Wärme weitgehend zu übernehmen. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen dann 2023 mit Preisbremsen für Gas und Strom spürbar von den stark gestiegenen Kosten entlastet werden: Sie können eine Basisversorgung zu günstigeren Preisen nutzen. Ziel ist es, die Energiekosten bezahlbar zu halten und zugleich eine sichere Versorgung mit Gas zu gewährleisten, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Industrie und Mittelstand gut durch diese Krise kommen.
Für Mieterinnen und Mieter, die statt Gas andere Heizmittel nutzen, etwa Öl oder Holzpellets, soll es im Rahmen der Härtefallregelungen Härtefall-Hilfen geben. Denn auch die Preise für diese Heizmittel sind gestiegen. Sofern die Betroffenen finanziell stark überfordert sind, sollen sie entlastet werden. Dies gilt auch für selbstgenutztes Wohneigentum, bei dem die Bevorratung dieser Heizmittel zu unzumutbaren Belastungen führt. Derzeit werden die Gesetzentwürfe mit der genauen Ausgestaltung der Regelungen erarbeitet. Diese werden anschließend im parlamentarischen Verfahren beraten werden.
Dabei werden wir noch einmal zusätzliche Aspekte in den Blick nehmen und diskutieren – auch mit Blick auf mögliche zusätzliche Entlastungen und deren konkrete Ausgestaltung für diejenigen, die mit Heizöl, Kohle und Holz heizen. Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist dabei ganz klar: Die Entlastungen müssen in Bezug auf alle fossilen Energieträger und Versorgungsformen gerecht ausfallen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist entscheidend, dass wir schnell für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Sicherheit bekommen und ihnen die Sorgen nehmen, die Energiekosten nicht mehr tragen zu können.
Bei weiteren Fragen zu diesem Thema empfehle ich Ihnen, sich an den für Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch oder die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Nina Scheer zu wenden.
Zudem haben die Länder angekündigt, ergänzend eigene Programme aufzulegen, um weitere Gruppen und Einrichtungen bei den Energiekosten zu unterstützen. Wenden Sie sich hierzu auch direkt an die Landesregierung von Rheinland-Pfalz.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
An Sitzungstagen besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.
Zu Ihrer Kritik an der Debatte vom 10. Oktober möchte ich anmerken, dass ich die Redebeiträge der Abgeordneten inhaltlich nicht bewerte.
Die Kameras zeigen aber nur einen sehr begrenzten Ausschnitt der parlamentarischen Arbeit.
Gerade nach den zuletzt massiven Preissteigerungen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Unser Vorschlag: Eine Senkung der Einkommensteuer, durch die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler mehr Geld in der Tasche haben, während die allerhöchsten Einkommen stärker besteuert werden.