Nach der Rede von JD Vance in München, muss ich z.T. sagen, er hat recht. Wie undemokratisch ist es, bei der Wahl des Vizepräsidenten des BT, keinen Kandidaten der AFD zuzulassen ???

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung: 

Das Grundgesetz sieht in Artikel 40 Absatz 1 vor, dass der Bundestag seine Präsidentin bzw. seinen Präsidenten und deren bzw. dessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter wählt. Daraus ergibt sich allerdings kein rechtlich verbindlicher Anspruch. 

Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht zwar in § 2 Absatz 1 vor, dass jede Fraktion „durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten“ ist. Daraus ergibt sich jedoch nicht das Recht, eine konkrete Kandidatin oder einen konkreten Kandidaten zu benennen. Sondern das Recht, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zur Wahl zu stellen. „Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit des Deutschen Bundestages erhält“, heißt es dazu in der Geschäftsordnung. Bisher konnte keine Kandidatin und kein Kandidat der AfD-Fraktion die erforderliche Mehrheit auf sich vereinen.

Es gehört zum Kern der parlamentarischen Demokratie, dass die Abgeordneten gemäß Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz frei in der Ausübung ihres Mandats sind. Sie entscheiden somit autonom, wen sie in die einzelnen Gremien des Deutschen Bundestages wählen. Die Bundestagspräsidentin hat keinerlei Möglichkeit, auf den Wahlausgang einzuwirken. 

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas