Anwendungserlass für die Gemeinnützigkeit des Journalismus: Bitte setzen Sie sich ein um Rechtssicherheit für den Journalismus zu schaffen.

Sehr geehrte Frau S.

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien auf das Ziel verständigt, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Ich kann Ihnen versichern, dass meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion wie auch ich uns weiterhin dafür einsetzen.

Zum aktuellen Sachstand: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Ländern einen Vorschlag für eine Regelung im Rahmen eines sogenannten Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zum gemeinnützigen Journalismus gemacht. In einer Bund-Länder-Besprechung auf Arbeitsebene wurde dieser Vorschlag von den Ländervertreterinnen und -vertretern mehrheitlich abgelehnt. Damit ist eine Regelung aber noch nicht gescheitert. Die Regelung wird nun auf der Konferenz der Steuerabteilungsleiterinnen und -leiter von Bund und Ländern in dieser Woche beraten. Hier haben politische Gesichtspunkte gegenüber rein steuertechnischen Aspekten ein höheres Gewicht.

Sollte eine Regelung über einen sogenannten Anwendungserlass auch auf Ebene der Steuerabteilungsleiterinnen und -leiter keine Mehrheit finden, wird das BMF eine gesetzliche Regelung in einem der nächsten Steuergesetzgebungsvorhaben vorlegen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas