Anwendungserlass für die Gemeinnützigkeit des Journalismus: Bitte setzen Sie sich ein um Rechtssicherheit für den Journalismus zu schaffen.
Liebe Frau Bas, wir alle waren Correctiv dankbar für die Recherchen zu den Remigrationsplänen in Potsdam. Wir brauchen mehr davon. Den Journalismus gemeinnützig zu machen, würde helfen die Arbeit von Correctiv und anderen aufklärerischen Medien zu finanzieren. Im Koalitionsvertrag haben Sie es festgehalten. Als Bürgerin des Ruhrgebiets und Ihres Wahlkreises bitte ich darum, dass dieses Versprechen zum Wohl aller umgesetzt wird.
Mit besten Grüßen aus Duisburg
Veronika S.
Sehr geehrte Frau S.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien auf das Ziel verständigt, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Ich kann Ihnen versichern, dass meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion wie auch ich uns weiterhin dafür einsetzen.
Zum aktuellen Sachstand: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Ländern einen Vorschlag für eine Regelung im Rahmen eines sogenannten Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zum gemeinnützigen Journalismus gemacht. In einer Bund-Länder-Besprechung auf Arbeitsebene wurde dieser Vorschlag von den Ländervertreterinnen und -vertretern mehrheitlich abgelehnt. Damit ist eine Regelung aber noch nicht gescheitert. Die Regelung wird nun auf der Konferenz der Steuerabteilungsleiterinnen und -leiter von Bund und Ländern in dieser Woche beraten. Hier haben politische Gesichtspunkte gegenüber rein steuertechnischen Aspekten ein höheres Gewicht.
Sollte eine Regelung über einen sogenannten Anwendungserlass auch auf Ebene der Steuerabteilungsleiterinnen und -leiter keine Mehrheit finden, wird das BMF eine gesetzliche Regelung in einem der nächsten Steuergesetzgebungsvorhaben vorlegen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.