Frage an Bärbel Bas von Klaus R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage, Sie greifen gleich zwei wichtige Themen auf.

Zum einen die völlig berechtigte Frage: Wie unabhängig sind wir als Politik eigentlich? Offene und klare Antwort: Gespräche mit LobbyistInnen gehören in einer Demokratie zum Alltag. Verbände, Vereine oder Unternehmen verfügen meist über umfangreiches Fachwissen in sehr speziellen Bereichen. Dieses Wissen kann hilfreich sein, um sich umfassend über alle sozialen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Details und Auswirkungen eines Vorhabens zu informieren. Um verantwortliche Entscheidungen treffen zu können, muss ich als Bundestagsabgeordnete möglichst alle Seiten eines Themas kennen.

Wenn wir von "Lobbyismus" sprechen, meinen wir oft Einflussnahme von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Industrie. Sie können aber sicher sein: Gerade als Sozialdemokratin achte ich sehr genau darauf, wer mich "lobbyiert". Zu meinen AnsprechpartnerInnen gehören daher vor allem auch Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Patientenorganisationen und Opferverbände, aber auch das Arbeitsamt Duisburg, mit dem ich mich regelmäßig über die Entwicklung vor Ort austausche. Dabei ist für mich immer das Wichtigste, für unabhängige politische Entscheidungen den nötigen Abstand einzuhalten und absolute Transparenz zu schaffen. Sie haben als Duisburger einen Anspruch darauf zu wissen, mit wem ich als Ihre Abgeordnete solche Gespräche führe. Daher dokumentiere ich in der Rubrik "Gläsernde Abgeordnte" auf meiner Website www.baerbelbas.de meine Lobbygespräche, und Sie finden in dieser Rubrik auch meine Einnahmen/Ausgaben, mein Abstimmungsverhalten und sogar meine Steuerbescheide.

Sie sehen: Transparenz ist mir sehr wichtig. Das gilt aber nicht nur für mich persönlich, sondern auch für meine SPD. Wir möchten nach der Bundestagswahl deshalb ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einrichten. Die Öffentlichkeit erhält Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. Zudem werden wir eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Mehr Transparenz heißt auch, dass alle Bundestagsabgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offenlegen sollen. Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro SpenderIn einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.

Sehr geehrter Herr R., wenn ich Sie in Ihrer kurzen Frage richtig verstehe, geht es Ihnen aber vor allem auch um die Frage: Wer gibt eigentlich den Menschen eine Stimme, die es ohnehin schwer im Leben haben und sich keine professionelle Interessenvertretung leisten können. Diese Frage ist besonders berechtigt und selten war ich mir so sicher wie jetzt: Martin Schulz und die SPD. Sie müssen nicht alle Forderungen der SPD teilen, aber mit Martin Schulz hat die SPD einen absolut glaubwürdigen Kanzlerkandidaten – der natürlich auch ohne Abitur Bundeskanzler werden kann. Auch wenn vor allem CDU und CSU das immer wieder in Frage stellen.

Mit Martin Schulz haben wir einen Menschen, der das Leben ganz unten viele Jahre selbst durchlebt hat und um die Probleme der Menschen wirklich weiß. Das ist ungemein wichtig. Auch ich persönlich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie ich in den 80er Jahren mit meinem Hauptschulabschluss 80 Bewerbungen ohne jeden Erfolg geschrieben habe und erst ein Jahr später eine Ausbildung zur Bürogehilfin anfangen konnte. Das alles vergisst man nicht und das prägt bis heute meine politische Arbeit: Ich möchte diesen Menschen einen Stimme geben, denen es nicht so gut geht.

Wir haben in dieser Wahlperiode schon etwas erreicht: Mindestlohn, Regelung von Leiharbeit/Werkverträgen, Pflegestärkungsgesetze oder auch die Stärkung von Städten wie Duisburg. Das reicht mir aber noch lange nicht. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass alle Menschen wieder Perspektiven bekommen. Duisburg hat einen hohen Sockel an Langzeitarbeitslosen. Ohne Unterstützung aus Berlin kommen wir da auch nicht so einfach runter. Deshalb kämpfe ich zum Beispiel für einen Sozialen Arbeitmartk als Regelleistung bei der Bundesagentur für Arbeit. Außerdem wollen wir ein Recht auf Weiterbildung, ein Arbeitslosengeld Q und ein "Chancenkonto" einführen. Wir wollen mit einer Nationalen Bildungsallianz bis 2021 mindestens 12 Milliarden für bessere Schulen ausgeben, einen Pakt für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen schaffen und endlich die sachgrundlose Befristung abschaffen. Und ich persönlich kämpfe besonders für die Aufwertung der Sozialen Berufe. Im Klartext: Mehr Geld, mehr Unterstützung und vor allem auch mehr Respekt für ErzieherInnen, PflegerInnen, Krankenschwestern etc.

Jetzt will ich Ihnen aber nicht unser ganzes SPD-Regierungsprogramm vorbeten. Ich würde mich freuen, wenn Sie einmal einen Blick hineinwerfen unter https://www.spd.de/standpunkte/regierungsprogramm/

Sehr geehrter Herr R., vor allem möchte Ich Sie um eines bitten: Gehen Sie Sonntag wählen, selten war es so wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas