Frage an Bärbel Bas von Bittel G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Dr. med. Bittel,

wie Sie wissen, steht die SPD zunächst einmal für den Ausstieg aus der Atomenergie. Danach müssen wir weg von Kohle und Öl, und schließlich weg vom Gas.

Sie selbst weisen darauf hin, dass es sich bei der Umstellung der Versorgung ausschließlich auf regenerative Energieträger um einen Prozess handelt, der, wie Sie meinen, in etwa 20 Jahren gelingen könne. Seien wir ehrlich: es wird eine länger dauern. Ich räume ein, in einer großen Partei wie der SPD, die sich der sozialen Sicherheit der Menschen verpflichtet fühlt, werden auch Interessen vertreten, die vornehmlich die bestehenden Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft und der stark energieabhängigen Industriezweige im Auge haben. Ich gehöre nicht zu einer solchen Gruppe, aber auch ich habe großes Verständnis dafür, wenn Menschen die Sorgen um ihren Arbeitsplatz artikulieren.

Noch einmal, für mich gilt diese Reihenfolge: zunächst müssen die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Erst danach werden wir auf Kohle und Öl verzichten können. Dass Altkanzler Schröder sich für die Gaspipeline durch die Ostsee stark macht, mag man wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs zu seiner Kanzlerschaft kritisieren. Dass Sie, Herr Dr. Bittel, gegen die Ostseepipeline umweltpolitische Bedenken vortragen, bleibt mir jedoch völlig unverständlich. Es geht Ihnen bei dieser Kritik ja nicht um das Ökosystem Ostsee, sondern Sie wollen faktisch darauf hinaus, dass ab sofort sämtliche Investitionen in eine auf fossilen Brennstoffen basierende Versorgung zu unterbleiben haben. Vielleicht verstehe ich Sie da auch falsch. Sofort raus aus dem Gas? - Nein, Herr Dr. Bittel, diese Forderung kann ich mir nicht zu eigen machen. Sie scheint mir außerhalb jeder seriösen Debatte zu stehen.

Auch mit ihrer Kritik an der Müllverbrennung tue ich mich schwer. Sie kritisieren nicht Fälle von Vorteilsnahme, derer sich auch Mitglieder meiner Partei als öffentliche Amtsträger schuldig gemacht haben. Oder die mitunter überdimensionierte Größe der Anlagen, die einen Mülltourismus begünstigen. Sie kritisieren die Müllverbrennung schlechthin - mit Verweis auf die Schadstoffemissionen. Dafür können Sie sich des Beifalls sicher sein. Ich jedoch mag da nicht einstimmen. Ich halte es für wesentlich vordringlicher, dass endlich damit aufgehört wird, all den Abfall einfach zu verbuddeln. Es gibt eine Unzahl von Mülldeponien in unserem Land. Die Öko-Bilanz des Deponierens ist, wie Sie vermutlich wissen, deutlich schlechter als der Verbrennung. Auch wenn der Müll jetzt vorbehandelt werden muss, die Müllkippen freundlich Entsorgungsparks genannt werden, und man (zunächst?) keine Rauch sehen kann - ich denke, diese „Abfallpolitik“ sollte endgültig der Vergangenheit angehören.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas