Frage an Azize Tank von Jörg L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Lindeholz,

herzlichen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE. teilt Ihre Sorge, dass Leiharbeit, sowie befristete Arbeitsverhältnisse zu einer neuen Regel geworden sind, welche die gesellschaftliche Teilhabe sowie die Lebensqualität und Planungsfähigkeit von Millionen Beschäftigten und ihren Familien in unakzeptabler Weise einschränken. Wir wollen gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen diese Entwicklung wieder Rückgängig machen. Je mehr Unterstützung DIE LINKE. für ihre parlamentarischen Vorhaben erhält, desto besser sind die Chancen, dass uns das auch gelingt. So fordere ich in einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes die „Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz“ (BT-Drs. 18/10860). Darin stellen wir klar, dass im Mittelpunkt des Arbeits- und Wirtschaftslebens das Wohl der Menschen stehen muss. Der Schutz der unantastbaren
Menschenwürde (Artikel 1 Abs. 1 GG) und das Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 1 GG) werden damit im Hinblick auf das Arbeits- und Wirtschaftsleben konkretisiert (siehe: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/108/1810860.pdf ).

Befristungen haben in den letzten 20 Jahren in allen Bundesländern deutlich zugenommen. Die Zahl hat sich seit 1996 mehr als verdoppelt, von 1,3 Millionen auf 2,8 Millionen befristet Beschäftigte. DIE LINKE. will, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder die Regel wird. Ein erster Schritt dahin ist das Verbot der sachgrundlosen Befristung. Das will seit 2013 auch die SPD, verhindert aber im Bundestag genau dieses Verbot. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD und gegen die Stimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Bundestag den Antrag Der LINKEN „Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machen“ (BT-Drs. 18/1874) ab.

Die Zahl der Leiharbeitsverträge hat sich in demselben Zeitraum mehr als verfünffacht: Von 178.000 in 1996 auf 949.000 in 2015. Die Löhne liegen bis zu 50 Prozent unter dem, was Festangestellte für die gleiche Arbeit erhalten. Leiharbeitskräfte haben kaum berufliche Perspektiven, da sie nur selten in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Leider haben CDU/CSU gemeinsam mit der SPD und Grüne jede zeitliche Beschränkung für die Beschäftigung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern abgeschafft. Dank ihrer Politik dürfen Leiharbeiter schlechter bezahlt werden als Festangestellte.

Unsere Forderungen im Einzelnen zu Befristungen:

• Befristungen ohne Sachgrund abschaffen
DIE LINKE fordert die Streichung der „sachgrundlosen Befristung“ aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Dazu hat DIE LINKE. bereits am Anfang der aktuellen Legislaturperiode den Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung“ eingebracht. Bei der Abstimmung im zuständigen Ausschuss der Ausschuss für Arbeit und Soziales ist die Vorlage mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt worden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich (vgl.: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800007.pdf ).

• Sachgründe beschränken
DIE LINKE will Befristungen auf ein unvermeidbares Maß reduzieren. Wir verlangen die Streichung des Sachgrundes „Befristung zur Erprobung“. Bei öffentlicher Finanzierung soll die Befristung der Haushaltsmittel kein Grund mehr für die Befristung von Arbeitsverträgen sein.

• Kettenbefristungen verhindern
Jeder dritte Vertrag beim gleichen Arbeitgeber muss ein fester Vertrag sein. Wenn eine Arbeitskraft mehr als zwei Mal einen Vertrag erhält, kann ihr Einsatz als regelmäßig und dauerhaft angesehen werden. DIE LINKE. hat dazu einen Antrag eingebracht „Kettenbefristungen abschaffen“ (BT-Drs. 18/4098). Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt (vgl.: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804098.pdf ).

Unsere Forderungen im Einzelnen zu Leiharbeit:
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen ab dem ersten Einsatztag in einem entleihenden Unternehmen den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen vorsehen darf. Außerdem erhalten sie zusätzlich eine Flexibilitätsprämie.

• Begrenzung der Überlassungshöchstdauer
Die Dauer, während welcher die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter an ein und dasselbe Unternehmen verliehen werden können, darf drei Monate auf keinen Fall überschreiten.

• Ausweitung der Mitbestimmung
Betriebsräte müssen über den Einsatz von Leiharbeit mitbestimmen können und ein Veto-Recht erhalten, wenn Stammarbeitsplätze ersetzt werden sollen.

• Verbot von Leiharbeit in bestreikten Betrieben
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher missbraucht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage hiermit zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Azize Tank