spd/knoll
(...) Eine Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, bedeutet auch häufig Kompromisse. Dass im Wahlkampf benannte Ziele manchmal in Koalitionsverhandlungen „abgeschwächt“ werden oder ein Koalitionspartner die Ziele des anderen Partners mitträgt, auch wenn diese nicht zu den „Herzensprojekten“ der eigenen Partei gehören, ist bei einer demokratischen Regierungsbildung wohl nie auszuschließen. (...)
(...) Unser Rentenpaket ist solide finanziert und bringt den Menschen wichtige Verbesserungen. Von der Neuregelung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren profitieren unmittelbar mehr als 200.000 Menschen, von der sog. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bedauerlicherweise gibt es keine offizielle Statistik zu den von Ihnen erfragten Zahlen von Asylbewerbern mit falschen oder nicht vorhandenen Papieren. Erfahrungswerte zeigen jedoch, dass die Zahl der Asylbewerber ohne Ausweispapiere hoch ist. (...)
(...) Dabei gilt es auch zu erläutern, warum die Spitzen von BND und Kanzleramt zunächst nicht von der Arbeitsebene des BND informiert worden sind. Es drängt sich die Frage auf, ob sich in den Strukturen des BND ein „Eigenleben“ entwickelt hat und wie dieses abzustellen ist. (...)
(...) ich möchte gerne noch ergänzen, dass mir durchaus bewusst ist, dass es sich um sehr schwierige Gespräche handeln wird, die Kanzlerin Merkel und andere Vertreter Deutschlands mit dem ägyptischen Präsidenten zu führen haben. Die Menschenrechtslage in Ägypten ist deutlich angespannt und natürlich verstehe ich auch die Kritik am heute beginnenden Staatsbesuch. (...)
(...) Ich verstehe grundsätzlich, dass es innerhalb der Bevölkerung Vorbehalte gegenüber der Speicherung von Daten gibt, plädiere aber dafür, Vor- und Nachteile besonnen auszuloten, um einen Weg zu finden, wie der Schutz von Daten und Privatsphäre als auch der Nutzen (zum Beispiel im Rahmen von Straftatenverfolgung) in Einklang gebracht werden können. (...)