spd/knoll
(...) Der Gesundheitszustand von Julian Assange macht einen besorgniserregenden Eindruck. Nach Angaben des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer ist dies auf Isolation und psychische Folter zurückzuführen. Daher ist es besonders wichtig, dass nun in Großbritannien alle Kriterien eines rechtsstaatlichen Verfahrens eingehalten werden. (...)
vielen Dank für Ihre Fragen zum Projekt „NesT - Neustart im Team“, welches von der Bundesregierung und namentlich meiner Nachfolgerin im Amt als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ins Leben gerufen wurde.
(...) Ambulante Palliativversorgung beinhaltet, dass Patientinnen und Patienten in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung sowohl medizinisch als auch pflegerisch betreut werden. Damit kann ihnen ein würdevolles Sterben mit möglichst wenig Schmerzen ermöglicht werden. (...)
(...) Gleichzeitig halte ich es für wenig zielführend, verschiedene Ereignisse, wie den Mordfall im Berliner Tiergarten und die Tötung von Soleimani miteinander zu vergleichen. Da ersteres Ereignis in Deutschland stattgefunden hat, obliegt es der Bundesregierung anhand ihrer Erkenntnisse Maßnahmen (wie in diesem Fall die Ausweisung russischer Diplomaten) zu ergreifen. (...)
Für mich ist es nun besonders wichtig, dass hier ein rechtsstaatliches Verfahren stattfindet, wovon wir in Großbritannien auch ausgehen. Allerdings frage ich mich, ob Assange aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes in der Lage ist, am Verfahren effektiv teilzunehmen. Diese Bedenken habe ich auch im Auswärtigen Ausschuss für die SPD Fraktion entsprechend eingebracht.
(...) Die Grünen wissen dies natürlich und wollen es uns möglichst schwer machen - was ihr gutes Recht ist als Opposition. Glaubwürdiger wäre jedoch, wenn sie aus den Bundesländern, in denen sie regieren, heraus eine Tempolimit-Initiative für den Bundesrat starten würden. Aus keinem Bundesland erfolgte dies bisher, nicht einmal aus Baden-Württemberg, wo sie den Ministerpräsidenten stellen. (...)