Aydan Özoğuz

(...) Vielmehr hat die SPD gegen die Vorlage der Bundesregierung gestimmt, weil der Gesetzentwurf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mangelhaft umsetzt und die Verfassungskonformität der Regelsatzbemessung äußerst fraglich ist. Außerdem hat die Bundesregierung ihr geplantes Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder vollkommen ungenügend ausgestattet. (...)

(...) Dem entgegen stehen linksliberale Medien und Publizisten, die sich gegen diese Hetzjagd stellen. Wie Sie sich sicher vorstellen können, halte ich rein gar nichts von solch einem Feldzug gegen Herrn Assange und Wikileaks – unabhängig davon wie die Veröffentlichungen durch Wikileaks zu beurteilen sind. Mordaufrufe – gegen wen auch immer sie gerichtet sein mögen – sind absolut inakzeptabel und menschenverachtend und spiegeln die undemokratische Gesinnung dessen wider, der solche Forderungen in die Welt setzt. (...)

(...) Oktober 2008, dass der Finanzsektor die Kosten der Rettungsaktionen tragen müsse. Bundeskanzlerin Merkel war dagegen und verhinderte die Beteiligung und Haftung der Finanzbranche - bis zum heutigen Tage! (...)

(...) In dieser Stellungnahme schreibt das Bundesumweltministerium, dass Versuche dieses Leck zu schließen erfolglos verlaufen seien. In den 1990er habe sich der Gasausstrom soweit reduziert, dass das Leck weder als Gefahr für die Umwelt noch für die Schifffahrt angesehen wurde. Unter Berufung auf das Kieler Leibniz-Institut für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR) sei die Quelle lokal erheblich, die Auswirkungen dieser einzelnen Quelle auf das Weltklima seien aber eher marginal. (...)

(...) Die SPD fordert deshalb die Schaffung von umfangreichen Einflussmöglichkeiten in bestehende Vergütungsmöglichkeiten bei den Banken, die auf staatliche Garantien zurückgreifen müssen. Damit soll verhindert werden, dass ein Vergütungsdesaster wie bei der HRE erneut auftreten kann. (...)

(...) Klar ist aus meiner Sicht, dass Rechtsverletzungen nachgegangen werden muss. Klar ist aber auch, dass die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft das Urheberrecht vor erhebliche Herausforderungen stellt. Es muss in Zukunft noch stärker darum gehen, einen Interessensausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Verwertern herzustellen. (...)