spd/knoll
Die Sanktionen gegen russische Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik sind ein Puzzleteil dessen. Sicherlich werden sie diesen Krieg nicht allein beenden, aber sie sind dennoch richtig und wichtig. Unsere finanzielle, politische und auch militärische Hilfe trägt ebenfalls dazu bei, die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Souveränität zu unterstützen.
Ziel ist es, die Energiekosten bezahlbar zu halten und zugleich eine sichere Versorgung mit Gas und Strom zu gewährleisten, damit alle heil durch diese Krise kommen.
Die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg hat für die SPD-Bundestagsfraktion, für die von ihr getragene Bundesregierung und auch für mich persönlich höchste Priorität.
Jede Menschenrechtsverletzung gehört verurteilt und unterbunden, egal wo oder durch wen sie verübt wird.
Dem Regime muss klar sein, dass dieses Vorgehen von uns unter keinen Umständen hingenommen wird. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. Der von Ihnen geforderte Abbruch der Beziehungen zum Iran ist in meinen Augen jedoch nicht der richtige Weg.
Der Brand im Evin-Gefängnis hat erneut aufgezeigt, wie dramatisch die Lage ist. Für umso wichtiger halte ich es jetzt, uns eng mit unseren europäischen Partnern abzustimmen und eine starke gemeinsame außenpolitische Antwort zu finden.
