Aydan Özoğuz

(...) Wenngleich somit berechtigte Sorgen mit Blick auf die zunehmende Verbreitung dieser Variante existieren und wir weiterhin vorsichtig bleiben müssen (...)

(...) Letztlich wurde am 22. April die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen. (...)

(...) Die im deutschen Gesundheitssystem existierende Telematikinfrastruktur (Telekommunikation und Informatik) unterliegt hohen Standards und ist in Fragen der digitalen Sicherheit weltweit führend. (...)

(...) Der Zweck der von uns eingeführten Grundrente besteht genau darin, Menschen aus der Bedürftigkeit zu holen. (...)

(...) Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschneidet nicht die föderale Struktur der Bundesrepublik (...)

(...) Mit der wichtigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag am 21.04.2021 nimmt die föderale Struktur der Bundesrepublik keinen Schaden (...)