(...) Die Richtlinie sieht auch keine allgemeine "Liberalisierung" der Trinkwasserversorgung vor, sondern stellt ausdrücklich klar, dass es den Kommunen vor Ort überlassen bleibt, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Dienstleistungen organisieren. Im Einzelnen: (...)
(...) Zu 1): Bei dem Einfluss von Lobbygruppen stellt sich zunächst die Frage, wer eine solche Lobbygruppe ist. Lobbying bedeutet die Vertretung von Interessen gegenüber Entscheidungsträgern - und hier gibt es keine "guten" und keine "schlechten" Lobbyisten, sondern allenfalls verschiedene Meinungen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten sind ebenso Lobbyisten wie große Konzerne oder Industrieverbände. (...)
Sehr geehrter Herr Szubert,
zum Thema E-Zigarette habe ich bereits am 28.01. auf eine andere Anfrage hin Stellung bezogen. Um Doppelungen zu vermeiden, darf ich Sie herzlich bitten, diese Antwort zu lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Weber,
(...) Ich unterstütze daher die Position meines Kollegen Karl-Heinz Florenz MdEP, der Mitglied im Gesundheitsausschuss ist und sich bereits mit dem Richtlinien-Entwurf befasst hat, zuerst festzustellen, welche gesundheitlichen Auswirkungen das elektronische Rauchen hat. Danach dann kann die E-Zigarette entweder als Genussmittel, als Tabakprodukt oder als Medizinprodukt eindeutig eingeordnet werden. (...)