Frage an Axel Vogel von Eric M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Vogel,
der Schulbereich ist ein Bereich der Volkswirtschaft, der vergleichsweise gut planbar ist, denn die Zahlen der zukünftigen Schüler sind bereits viele Jahre im Voraus bekannt. Trotzdem wurde im Land Brandenburg nicht rechtzeitig reagiert, um ausreichend ausgebildete Lehrer verfügbar zu haben.
Was haben Sie als Oppositionspolitiker konkret getan (Gesetzesinitiativen, Anfragen usw.), damit in allen Bereichen der Landesverwaltung in Zukunft gut qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl rechtzeitig verfügbar ist (bitte Landtagsdokumente benennen)?
Ein weitere Frage der strategischen Politikgestaltung betrifft die antizyklische Konjunkturpolitik. Das Stabilitätsgesetz sieht vor, dass der Staat während der Hochkonjunktur seine Ausgaben zurückfährt, Steuern erhöht und seine Schulden reduziert, um dann in der Depression die Ausgaben hochfahren zu können, um die Konjunktur zu stützen. Welche der o.g. Maßnahmen haben Sie diesbezüglich angeregt (bitte Landtagsdokumente zu Gesetzesinitiativen, Anfragen usw. benennen)?
Mit freundlichen Grüßen
E. M.
Sehr geehrter Herr M.,
meine Fraktion hat sich seitdem wir im Landtag sind in 176
Pressemittteilungen mit dem Thema befasst und sehr frühzeitig
umfangreiche die Rot-Rote Bildungspolitik kritisiert. Wir haben vor dem
Zustand gewarnt, den wir heute haben. Meine Kollegen und ich sind zudem
in 276 Landtagsreden auf das Thema „Lehrer“ eingegangen. Alle diese
Dokument finden sie über die Suchfunktion auf
www.gruene-fraktion-brandenburg.de
Weiterhin haben wir zahlreiche Kleine Anfragen gestellt und in der
vergangenen Legislaturperiode folgende Anträge eingebracht:
* Drucksache 6/11462: Entlastung der Lehrkräfte durch Stärkung
multiprofessioneller Teams an Schulen
* Drucksache 6/7386: Attraktivität des Lehrerberufs steigern - mehr
Leistungsgerechtigkeit schaffen
* Drucksache 6/4502: Landlehrer - Stipendium für Brandenburg
* Drucksache 6/2578: Außerschulische Lernorte erhalten!
Zu ihrer zweiten Frage, zur Sicherung einer antizyklischen Finanzpolitik
haben wir gemeinsam mit Linke, SPD und CDU die Schuldenbremse in der
Verfassung verankert und im Ausführungsgesetz eine klar antizyklische
Komponente verankert (Drucksache 6/10391).
Weitere Fragen an Axel Vogel
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