(...) Anfänglich geäußerte verfassungsrechtliche Bedenken, selbst von der Bundesarbeitsministerin Nahles, existieren offenbar nicht mehr. Vielmehr bedient sich die Ministerin jetzt der durch die Arbeitgeberlobby und den Medien dramatisch beschriebenen Szenarien einer nicht mehr funktionsfähigen öffentlichen Infrastruktur und nutzt so die aktuelle hysterische Berichterstattung über die Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Bahn, um das Streikrecht in Deutschland auszuhebeln und die Koalitionsfreiheit einzuschränken. (...)
(...) Angesichts der Risiken für Mensch und Umwelt ist es unverantwortlich, Fracking selbst unter Einsatz nicht-toxischer Frack-Flüssigkeiten und unter Auflagen zu erlauben. Nur ein vom Bundestag beschlossenes ausnahmsloses Fracking-Verbot in Deutschland kann sicherstellen, dass Fracking durch die Hintertür nicht doch ermöglicht wird. (...)
(...) Als finanzpolitische Sprecher meiner Fraktion habe zu friedens- und außenpolitischen Themen keine Expertise und möchte zu diesem Thema auf die einschlägigen Stellungnahmen der LINKEN verweisen. Siehe beispielsweise: https://www.die-linke.de/themen/frieden/ oder (...)
(...) Als finanzpolitische Sprecher meiner Fraktion habe zu friedens- und außenpolitischen Themen keine Expertise und möchte zu diesem Thema auf die einschlägigen Stellungnahmen der LINKEN verweisen. Siehe beispielsweise: https://www.die-linke.de/themen/frieden/ oder (...)
(...) Sie stellen die richtigen Fragen. Ich kann die Sonderbehandlung von Steuerhinterziehern auch nicht nachvollziehen. Das zentrale Motiv zur Selbstanzeige ist nicht das im Strafrecht bekannte, als entlastend gewertete Motiv der "tätigen Reue", sondern schlicht die Angst vor Entdeckung seit der Staat Daten-CDs aufkauft. (...)
(...) Ich setze mich seit über dreißig Jahren als Geschäftsführer der sogenannten Memorandumgruppe für eine alternative Wirtschaftspolitik ein, die sich am Gemeinwohl und gesellschaftlicher Teilhabe orientiert - als Alternative zu einem Wirtschaftsmodell, wo freie Märkte und Profitmaximierung in den Mittelpunkt gestellt werden. Hier unterscheide ich mich auch von der Mehrzahl der Politiker bzw. (...)