Frage an Axel Troost von Jens S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schnitker,

gern beantworte ich Ihre Frage mit einem deutlichen Ja! Ich unterhalte in Bremen in der Doventorstr. 2 ein eigenes Büro. Die dort tätigen Mitarbeiter informieren mich immer über das Geschehen in Bremen, sind selbst aktiv tätig und belegen so meine Verbundenheit mit Bremen. Das Büro ist mittlerweile innerhalb der Stadtgesellschaft sehr gut vernetzt und akzeptierter Ansprechpartner für viele Bürgerinnen und Bürger. Ich habe das vor meiner Wahl in den Bundestag versprochen und ich halte mein Wort. Ich lade Sie herzlich ein, sich vor Ort zu informieren.

Zur Zeit ist eines meiner Schwerpunktthemen die Föderalismuskommission II (Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen). Auch dabei geht es um Bremen. Denn nur mit einer ordentlichen Finanzierung kann Bremen als eigenständiges Bundesland bestehen. Und dass es das soll, steht für mich fest.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Armutsbekämpfung. Wenn der Anteil der erwerbsfähigen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen bei den 15- bis unter 65-Jährigen im März 2007 in Bremen zwischen 1,9 Prozent in Borgfeld und 35,6 Prozent in Tenever, in Bremerhaven zwischen 4 Prozent in Speckenbüttel und 43,4 Prozent im Ortsteil Goethestraße gelegen hat, ist das dramatisch. Und wenn zum gleichen Zeitpunkt 30,2 Prozent der Kinder unter 15 Jahren (in Bremerhaven gar 41,5 Prozent) Mitglied einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft waren und in der Neuen Vahr Nord, Gröpelingen, Kattenturm und Tenever sogar mehr als jedes zweite Kind (47,7 bis 60,0 Prozent) von Armut betroffen ist, dann zeigt das deutlich, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben.

DIE LINKE stellt sich dieser Situation und fordert u.a. den gesetzlichen Mindestlohn, den 80 Prozent der Bevölkerung wollen und für den es im Bundestag mit SPD und Grünen sogar eine Mehrheit gäbe – dass CDU und FDP ihn ablehnen, ist allen klar. Leider haben SPD und Grüne eine diesbezügliche Zusammenarbeit abgelehnt. Leider beschränkt sich die Armutsbekämpfung auf Sonntagsreden und Presseverlautbarungen.

Als finanzpolitischer Sprecher höre ich immer „es ist kein Geld da“ und „wir dürfen unseren Kindern keine Schulden hinterlassen“. Aber eine Bildungswüste, Altersarmut, Kinderarmut, eine Gefährdung unseres sozialen Friedens, das wäre ein akzeptables Erbe für unsere Kinder? Ich sage nein und werde mich, auch in Bremen, immer für eine soziale und solidarische Gesellschaft einsetzen.

Mit solidarischen Grüßen
Ihr Axel Troost