Frage an Axel Troost von Reinhard T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
TACH AUCH Herr Troost.
Wie ich lese , haben Sie gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt, meine Frage ist die, "warum eigentlich". Denken Sie bitte darann, dass ich viele Passagen des Vertrages kenne und jederzeit den Rest nachlesen kann.
Sehr geehrter Herr Tümmel,
unsere Fraktion hat sich sehr intensiv mit dem Prozess für eine sogenannte "EU-Verfassung" und mit dem Lissabon-Vertrag auseinandergesetzt und beide Vertragsentwürfe im deutschen Bundestag abgeleht.
Inhaltlich stimmt der Vertrag von Lissabon fast vollständig mit den Regelungen des gescheiterten Verfassungsvertrags überein. In ihrem Entschließungsantrag vom 23. April 2008 (16/8926) hat DIE LINKE die Kernpunkte der inhaltlichen Kritik zusammengefasst:
"Der Vertrag von Lissabon ist hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürgern hinweg zügig erstellt und durchgesetzt worden. Trotz teilweise erweiterter Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und einer begrenzten Beteiligung der nationalen Parlamente entspricht der Vertragsinhalt in seiner Gesamtheit nicht den Erfordernissen einer demokratischen, sozialen, friedlichen und umweltbewahrenden europäischen Integration:
* Die Militarisierung durch Aufrüstungspflichten und weltweit ermöglichte militärische Interventionen gefährden den Frieden nach außen und im Inneren.
* Die Festlegung auf die Grundsätze eines neoliberalen Finanzmarktkapitalismus und der Verzicht auf Sozialstaatlichkeit ordnen das Wohl der Menschen dem Profitinteresse der Konzerne unter. Die Chance, durch ein Sozialprotokoll der besonders gewerkschafts- und arbeitnehmerfeindlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) einen Riegel vorzuschieben, wurde bewusst nicht wahrgenommen.
* Vorgeblich zum Schutz der öffentlichen Sicherheit werden hoheitliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zentral ermöglicht ohne erforderliche Gegengewichte und ausreichende parlamentarische Kontrollen.
* Eine weitere Bürokratisierung der Organe der EU, die weiterhin unzureichende demokratische Willensbildung, vor allem das mangelnde Initiativrecht des Europäischen Parlaments, und die in den meisten Mitgliedstaaten fehlende Mitentscheidung der Bevölkerung über Grundfragen der EU widersprechen demokratischen Grundprinzipien."
Eine ausführliche Kritik an einer Vielzahl von Einzelheiten zu den unterschiedlichen Politikbereichen findet sich in der Begründung dieses Entschließungsantrags. Sie finden Ihn unter http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7728918011_1608926.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Axel Troost, MdB
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