Frage an Axel Troost von Volker B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Troost,
die demnächst gültige neue Abgeltungssteuer sieht vor, dass 25% der Kapitalerträge pauschal abgeführt werden. Damit bekommen alle Steuerzahler mit einem Spitzensteuersatz von mehr als 25% eine z.T. erhebliche Ermäßigung ihrer Kapitalertragssteuer in der Höhe ihres persönlichen Spitzensteuersatzes minus 25%. Alle mit geringerem Spitzensteuersatz müssen automatisch mehr Steuern zahlen, wenn sie nicht in ihrer Steuererklärung ihre Kapitalerträge explizit erklären.
Rechnet sich diese beabsichtigte Verschiebung der Steuerbelastung von oben nach unten zumindest für den Staat, berücksichtigt man den zusätzlichen Verwaltungsaufwand? Welchen Saldo zieht unser Staat aus dieser Reform? Positiv? Negativ?
Glaubt man Äußerungen verschiedener Finanzleute in den Medien, führt die Abgeltungssteuer bereits heute zu einer verstärkten Kapital-"Flucht". Das Gegenteil der offensichtlichen Absicht der Abgeltungssteuer tritt demnach ein.
Bereits Hans Eichel ist damals mit seiner Amnestie für Kapital-"Flüchtlinge" gescheitert. Der Abgeltungssteuer steht womöglich dasselbe bevor.
Wann wird die Steuerfahndung verstärkt, die doch ein ganz ausgezeichnetes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen kann? Und warum ist das bisher nicht schon lange geschehen? Warum setzt sich die Politik über die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes hinweg?
Für Ihre Antwort herzlichen Dank
Volker Borm
Sehr geehrter Herr Borm,
vielen Dank für Ihre Frage zur Abgeltungsteuer sowie zum Steuervollzug. Auch ich lehne die Abgeltungsteuer aus den von Ihnen bereits genannten Gründen ab. Ich trete für eine leistungsgerechte Besteuerung zum persönlichen Einkommensteuersatz ein, und zwar - analog zur Lohnsteuer - gekoppelt an Kontrollmitteilungen der Kapitalerträge an die Finanzämter. Weil ein solches Verfahren die Bemessungsgrundlage fundamental verbreitert, führt es zu erheblichen Mehreinnahmen. - Darüber hinaus zählt es, neben der Abgeltungsteuer, zu den Vorschlägen des Bundesverfassungsgerichts, um die Erhebungsdefizite der bisherigen Besteuerungspraxis zu beseitigen. Kontrollmitteilungen sind, was etwa die Erhebung, Übermittlung und Koordination der Daten betrifft, weitgehend automatisierbar und somit zu einem Verwaltungsaufwand umsetzbar, der mehr als angemessen ist.
Laut Bundesregierung soll die automatische Besteuerung an der Quelle Steuerhinterziehung verhindern und Kapitalflucht vermeiden. Daran haben wir erhebliche Zweifel, weil z.B. im Ausland erzielte Kapitalerträge nicht automatisch erfasst werden. Hierzu sowie zu Gestaltungsmodellen mit dem Ziel der Steuervermeidung hat DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die wir Ihnen gern zukommen lassen, sobald online verfügbar. Aktuell geht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer von 870 Millionen Euro Mindereinnahmen aus.
Was den Steuervollzug betrifft, besteht für uns keinerlei Zweifel daran, dass ein Stellenausbau in der Finanzverwaltung dringend geboten ist. Angelehnt an die Ergebnisse des Bundesrechnungshofes haben wir in einem Antrag die Mindestanforderung gestellt, Steuerpflichtige mit mehr als 500.000 Euro Einkommen gleichmäßig und regelmäßig zu prüfen ( http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7748523794_1603699.pdf ). Auch als Mitglied der Föderalismuskommission II setze ich mich für einen Personalausbau ein. Ein Problem dabei ist das System der Steuerverwaltung, wie auch der Bundesrechnungshof feststellt: Für das Eintreiben der Steuern und die damit verbundenen Kosten sind bisher die Länder zuständig, während der Nutzen der Steuereinnahmen aufgrund des Länderfinanzausgleichs beschränkt ist. Deshalb besteht für die Länder wenig Anlass, in eine verbesserte Personalausstattung zu investieren. Um dieses Problem zu beheben, brauchen wir eine Bundessteuerverwaltung. Mehr hierzu finden Sie im folgenden Beitrag "Jenseits von Liechtenstein - Steuerungsgerechtigkeit und deutsche Kleinstaaterei"
( http://www.axel-troost.de/article/2354.jenseits_von_liechtenstein_steuerungerechtigkeit_und_deutsche_kleinstaaterei.html ).
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Axel Troost
Sehr geehrter Herr Borm,
hier finden Sie den Link zur Antwort auf die Kleine Anfrage, die wir zum
Zeitpunkt Ihrer Mail gestellt hatten.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Troost
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