Frage an Axel Troost von Bernd H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Troost,
in den letzten Tagen ließt und hört man viel über den Mindestlohn. Verwirrend finde ich dabei, daß nun die SPD den flächendeckenden Mindestlohn fordert, darüber auch noch mit der Koalitionspartnerin CDU in Streit gerät und den Mindestlohn als Wahlkampfthema nutzen will.
Erinnerlich ist mir aber, daß nicht erst seit dem vergangenen Jahr die Linkspartei und davor PDS und WASG verstärkt diese Forderung erhoben haben und dazu auch einen konkreten Antrag eingebracht haben, den die SPD jedoch abgelehnt hat.
Vielleicht können Sie erklären, wie es dazu kommt und ob die Offerte der SPD ein ehrliches Angebot an die Wähler ist?
Hochachtungsvoll
Bernd Herzinger
Sehr geehrter Herr Herzinger,
in der Zeitung der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Klar“, Ausgabe 8 vom 15.01.2008 befand sich der folgende Artikel: Linke fordern SPD heraus
Im Bundestag hatte die SPD im Juni 2007 einen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt. Im Wahlkampf im Januar 2008 will sie dafür auf der Straße Unterschriften sammeln.
Beim Thema Mindestlohn erwacht die SPD aus dem Koalitions-Koma. Schließlich geht es bei den Wahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Also will sie die Einführung des Mindestlohnes mit der Losung “Gerechter Lohn für gute Arbeit” zum Wahlkampfthema machen. Doch warum, so fragen sich viele, hat sich die SPD dann im Bundestag am 14. Juni 2007 dem Mindestlohn für alle verweigert? 193 Abgeordnete der SPD-Fraktion hatten gegen einen Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gestimmt, 24 waren zur Abstimmung erst gar nicht erschienen.
Seinerzeit hatte die Fraktion DIE LINKE den Antrag eingereicht, er war wortgleich mit dem Text der sommerlichen SPD-Unterschriftensammlung. Im Parlament lehnten die Sozialdemokraten ihre eigene Straßenaktion ab. “Als die SPD Farbe bekennen sollte, hat sie versagt”, erinnert sich der hessische Abgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE): “Wir haben dieses Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt. Arbeitsminister Müntefering und sein Nachfolger Scholz (beide SPD) haben uns damals für unsere Forderung scharf kritisiert. Jetzt wollen sie nichts mehr davon wissen.”
Nur die SPD-Abgeordneten Marlies Volkmer, Ottmar Schreiner, Detlef Müller und Wolfgang Gunkel stimmten damals dem Antrag zu. DIE LINKE hatte bereits im Mai 2006 ihre Kampagne zur Einführung des gesetzlich garantierten Mindestlohns von 8 Euro pro Stunde gestartet. Auch hier gilt das bekannte Gorbatschow-Zitat: “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”.
Ich kann mich diesem Artikel nur vollständig anschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Troost
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