Frage an Axel Troost von Gisela W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Herr Troost,
1. In Ihrer Presseerklärung sagen Sie:
„DIE LINKE fordert dagegen eine europäische Ausgleichsunion, welche die Eurostaaten zum Ausgleich ihrer Leistungsbilanzen zwingt und so Dumpingstrategien bei Löhnen und Steuern verhindert.“
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/staatsfinanzierung-willkuer-finanzmaerkte-entziehen/
Könnten Sie das bitte näher erläutern?
2. „Aus der Mitte der deutschen Realwirtschaft kommt eine spannende Forderung: Alle systemrelevanten Banken Europas, also auch die Deutsche Bank, sollten teilverstaatlicht werden. Vorübergehend, dafür aber zwangsweise. Michael Hüther ist Chef des arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstituts IW.“
http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-zur-teiverstaatlichung-der-banken-in-volkes-hand,1472602,11464616.html
Wenn schon Herr Hüther Forderungen der LINKEn aufzugreifen scheint, wäre es da nicht an der Zeit, in programmatischen Überlegungen einen Schritt weiter in Richtung Vergesellschaftung der Banken zu gehen?
3. Und diese Forderung auch auf den Wohnungsmarkt anzuwenden?
4. Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu den Selbsthilfemaßnamen, die z.Z. viele Menschen ergreifen:
Gründung von Wohnungs(bau)-Genossenschaften besonders in den Metropolen, aber auch auf dem platten Land?
5. Kennen Sie bzw. Fachleute Ihrer Partei entsprechende Projekte, existieren diesbezgl. Kontakte bzw. sogar unterstützende Begleitmaßnahmen vonseiten Ihrer Partei bzw. deren Organe?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
vielen Dank für Ihre interessierten Nachfragen.
1. Zur Europäischen Ausgleichsunion
Die Europäische Ausgleichsunion würde, anders als heute der europäische Stabilitätspakt, nicht nur gegen Länder mit Leistungsbilanzdefiziten, sondern auch gegen Länder wie Deutschland mit Leistungsbilanzüberschüssen Sanktionen verhängen können. Im Fall von Deutschland könnten das z.B. eine expansivere Haushaltspolitik, eine Steigerung der Löhne im öffentlichen Dienst, die Ausweitung öffentlicher Investitionen oder auch eine Verbesserung der Arbeitsmarktregulierung im Interesse der Arbeitnehmer sein. Alle diese Maßnahmen würden das Lohnniveau in Deutschland tendenziell anheben und damit den exzessiven deutschen Leistungsbilanzüberschuss korrigieren helfen.
Eine genauere Vorstellung der Europäischen Ausgleichsunion finden Sie
unter http://www.axel-troost.de/article/5211
2. Vergesellschaftung von Banken
In der Tat kommt auch von bürgerlicher Seite der Ruf nach (Teil-)Verstaatlichung von Banken. Dort ist der Hintergrund aber in der Regel der, dass den Banken geholfen werden soll, wesentliche Teile der Verluste auf die SteuerzahlerInnen zu übertragen. Nach dieser Sozialisierung der Verluste sollen die Banken aber wieder privatisiert werden und das ganze Elend kann von vorne beginnen.
DIE LINKE ist hingegen für eine dauerhafte Übernahme der systemrelevanten Großbanken in öffentliches Eigentum, verknüpft mit Instrumenten einer Vergesellschaftung. Letzteres ist nötig, denn die Landesbanken haben sehr deutlich gemacht, dass öffentliches Eigentum allein keineswegs vor Zockerei und Missmanagement schützt.
Ein genaueres Konzept für die Vergesellschaftung des Bankensektors
finden Sie hier:
http://dokumente.linksfraktion.de/download/100906-bankensektora5-gesamt.pdf
3. Wohnungsmarkt
Auch in diesem Bereich haben wir eine Menge von Reformvorschlägen, die unter anderem auch auf der Ebene der Eigentums- und Verfügungsverhältnisse ansetzen. So sind insbesondere die Aktivitäten des kommunalen und genossenschafltichen Wohnungsbau deutlich auszuweiten und die private wie die öffentliche Bautätigkeit den sozialen und ökologischen Anforderungen anzupassen, sowohl durch Auflagen als auch durch öffentliche Fördermaßnahmen. Ein detaillierteres Papier dazu kann ich ihnen gerne zumailen.
4. Selbsthilfe und Initiativen
Wir freuen uns stets sehr über bürgerschaftliches Engagement und Eigeninitiative, auch im Wohnbereich. Es ist dabei aber sicherzustellen, dass es auch für Menschen, die die Bereitstellung von Wohnraum nicht in eigener Regie organisieren können, stets eine öffentliche Unterstützung gibt, damit das Recht auf angemessenes Wohnen für alle verwirklicht wird.
5. Wir unterhalten als Partei und Fraktion eine Vielzahl von Kontakten zu Initiativen und Gruppen und sind mit vielen Fachleuten im Kontakt. Nichtsdestotrotz gibt es immer "weiße Flecken", Hinweise und Kontakte, die auch uns noch weiterhelfen können. Soweit es den Bereich Wohnungswirtschaft betrifft, möchte ich Sie deshalb an Heidrun Bluhm, die Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik unserer Fraktion, bzw. an Ida Schillen, die zuständige Ansprechpartner im Parteivorstand, verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Troost
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