Frage an Axel Selbert von Heiner P. bezüglich Innere Sicherheit
Als alter Schulkamerad freue ich mich, dass Axel Selbert engagiert wie früher geblieben ist und habe eine Frage: Wäre es denn nicht sinnvoll, den Eltern von unter 14jährigen Übeltätern mit Strafen zu drohen. Dieser Aspekt ist m.E. in den bisherigen Diskussionen vernachlässigt worden.
Einen schönen Restwinter nach Bad Hersfeld,
die Frage ist schon seit 1871 durch unsere geltenden Gesetze vernünftig gelöst. (Roland Koch weiß das auch schon, seitdem er 1977 sein 1. Semester Strafrecht erfolgreich bestanden hatte.):
- Wer Kinder unter 14 für Straftaten instrumentalisiert, gilt selber als Straftäter. Also kein Bonus für den Vater, der seinen Sohnemann zum Klauen durch den Lichtschacht schickt, in dem er selber wegen seines Wanstes stecken bleiben würde. Der Alte bekommt für so was von den Gerichten regelmäßig einen saftigen Strafzuschlag.
- Müssen die Eltern mit unvernünftigem Verhalten ihrer Kinder rechnen, haften Sie zivilrechtlich wegen Aufsichtspflichtverletzung.
- Und wenn unsere Eltern wegen aller unserer Kinder- und Schülerstreiche belangt würden, wäre die halbe Republik im Knast.
Es geht um was anderes. Für aus der Bahn gleitende Kinder wie Jugendliche, die von ihren Eltern nicht mehr allein zu einem sozial akzeptablen Verhalten gebracht werden können, besitzen Jugendämter wie Jugendhilfeeinrichtungen seit Jahren brauchbare Konzepte zur Integration. Allen diesen Konzepten ist jedoch zu eigen, dass sie Fachkräfte benötigen, die auch bezahlt werden müssen. Und genau daran hakt es. Die ganze Republik auf und ab warnen die Jugendamtsleiter, dass sie ihren Aufgaben nicht nachkommen können, weil ihnen die Stellen für Familienhelfer und Jugendbetreuer fehlen. Beim nächsten zu Tode vernachlässigten Kleinkind oder dauerprügelnden Jugendlichen heult dann Bild auf und schimpft auf die unfähigen Jugendamtsmitarbeiter. Ändern tut sich nichts. Die Mittelzuweisungen in diesen Bereich gelten als "nicht wirtschaftsfördernd" und werden schon seit Jahren zurückgefahren - zumindest in Hessen.
Die Linke fordert 25000 neue Stellen in Hessen für ein sozial und ökologisches Beschäftigungsprogramm - gerade auch für den Ausbau des Bildungsbereichs und für soziale Projekte, Jugendtreffs, Sportvereine, Kulturinitiativen. Und die Förderung von Kindern und Jugendlichen durch einen Anspruch auf Krippenplätze ab Vollendung des 1. Lebensjahres, vollständige Gewähr für Hortplätze für alle Grundschüler, Ganztagsschule mit Mittagsspeisung für die Klassen ab der 5.
Das wäre zumindest ein Schritt zur Verhinderung von Verwahrlosung und Verrohung.
Noch ein letztes Wort zum Wahlsonntag:
So einfach wie diesmal war das Wählen noch nie. Es gibt eigentlich nur 2 Möglichkeiten.
Will man Koch behalten, wählt man ihn. Will man ihn nicht mehr, kann man nur die LINKE wählen. Auch und gerade dann, wenn man felsenfester Sozialdemokrat oder Grüner ist. Denn alle Alternativen hängen davon ab, daß die LINKEN nicht bei 4,98% hängen bleiben. Nur dann, wenn die LINKE in den Landtag kommt, gibt es keine Sitzmehrheiten für CDU + FDP.
Also: am 27. auf jeden Fall die 2.Stimme für die LINKE.
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