(...) Die Piratenpartei lehnt die bestehende Dublin2-Verordnung, durch die innereuropäische Abschiebungen aufgrund der "Drittstaatenregelung" legitimiert werden, ab und möchte stattdessen einen solidarischen Umgang in der Verteilung von Asylsuchenden, der sich nach den Wünschen der Geflüchteten richtet und alle europäischen Staaten in die Verantwortung nimmt. (...)
Frage von Matthias C. • 29.08.2013
Antwort von Axel Schwenk PIRATEN • 04.09.2013
Frage von Joachim W. • 22.08.2013
Antwort von Axel Schwenk PIRATEN • 23.08.2013
(...) Einfache Steuersätze, keine Bemessungsgrenzen, keine Schlupflöcher, auf diese Weise zahlen Geringverdiener wenig und besser verdienende entsprechend des zu versteuernden Einkommens mehr. In der Sozialversicherung sollte einfach das Solidaritätsprinzip gelten. (...)
Frage von Theodor H. • 08.08.2013
Antwort von Axel Schwenk PIRATEN • 09.08.2013
(...) Hallo Herr Holzhäuser, es ist in der Tat so, dass der ÖPNV verbesserungswürdig ist. (...)