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SPD
• 27.10.2010

(...) Wer jetzt noch glaubt, dass es mit einer Politik nach dem Motto „Augen zu und durch“ eine Verwirklichung des Projektes geben könnte, nimmt die Menschen in Baden-Württemberg nicht ernst. Ein Bauprojekt wie Stuttgart 21 kann nicht gegen Menschen, die die Baustelle belagern, sich an Bäume ketten oder jeden zukünftigen Lastwagen behindern werden, durchgeführt werden. (...)

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SPD
• 01.07.2010

(...) Sie haben völlig Recht: Im Jahr 2010 wird eine erhebliche Zahl an Versicherten von Zusatzbeiträge betroffen sein, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung lieber die Bedürfnisse der Pharmaindustrie und der privaten Krankenversicherungen erfüllt, als die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen vor ungebremst wachsenden Ausgaben zu schützen. (...) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen wieder zu gleichen Teilen und gemeinsam die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen aufbringen. (...)

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