Wie haben Sie am 18.3. bzgl. der Abschaffung von Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von SARS-Cov2 abgestimmt und warum? Wollen Sie die Aufhebung der Maskenpflicht in Innenräumen?
Sehr geehrter Herr Schäfer,
die Inzidenz ist hoch wie nie, wir verzeichnen fast täglich >200 Tote durch Covid-19, BA.2 ist noch übertragbarer als Omikron, die Zahl der schwere(re)n Verläufe steigt wieder. Eine Pflicht zum Tragen von Masken, idealerweise FFP2 (KN95), schützt nachweislich sehr stark vor Übertragung und ist die einfachste und effektivste nicht-medizinische Intervention. Wie kann angesichts dieser Sach-Argumente und Evidenzen die Pflicht zum Tragen von Masken in Geschäften und anderen Innenräumen abgeschafft werden?
Sehr geehrter Herr P.,
Ihren Aussagen stimme ich zu, die Maskenpflicht und die Hygienekonzepte haben nach wissenschaftlichen Erkenntnissen eine hohe Wirksamkeit und stellen zudem nur einen geringen Eingriff auf die individuelle Freiheit dar. Innerhalb der Koalition konnten wir uns mit der FDP lediglich auf ein Mindestmaß an Maßnahmen verständigen. Wir konnten jedoch sicherstellen, dass den Ländern mit der Hot-Spot-Regelung weiterhin ermöglicht wird, mit Gestaltungspielraum dem Infektionsgeschehen gezielt zu begegnen. Dieser Kompromiss und damit meine Zustimmung waren notwendig, da sonst die bestehenden Maßnahmen ersatzlos ausgelaufen wären. Daher habe ich für die neuen Regelungen gestimmt, gleichzeitig habe ich zur Abstimmung eine Persönliche Erklärung abgegeben, die auf der Website des Bundestages einzusehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer
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das neue Tierschutzgesetz ist aktuell in der parlamentarischen Beratung. Hierbei werden noch einige Anpassungen erwartet. Aus meiner Sicht sind einige Neuerungen im Tierschutzgesetz vielversprechend.
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