Werden Sie sich in dieser Legislaturperiode noch für die Absicherung von gemeinnützigem Journalismus einsetzen?
Sehr geehrter Herr B,
vielen Dank für Ihre Frage! Die Ampelparteien setzen sich, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, für die Absicherung des gemeinnützigen Journalismus ein. Dies soll geschehen, indem diese Projekte als gemeinnützig in die Abgabenordnung aufgenommen werden. Leider blockieren einzelne Bundesländer dieses Vorhaben. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass wir einen Kompromiss mit den Ländern erzielen können. Insoweit möchte ich Ihnen keine falschen Versprechungen machen, aber möchte Ihnen garantieren, dass ich mich für eine Änderung der Abgabenordnung einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer
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