Welche Maßnahmen möchte die SPD ergreifen, um den Forderungen der Demonstrierenden nachzugehen, die AfD effektiver zu bekämpfen.
Olaf Scholz und viele weitere SPD-Abgeordnete sprechen sich aktuell (angesichts der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD) dafür aus, die AfD inhaltlich zu stellen. Daraus ergibt sich die Frage, warum dies bis jetzt noch nicht getan wurde, sondern eher das Gegenteil: Eine eher konservativere/rechtere Ausrichtung der SPD in Fragen der Migrationspolitik (oder auch Bürgergeldkürzungen).
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Demonstrationen im Land sind ein wichtiges Symbol für unsere Demokratie. Es gibt mir viel Hoffnung, dass so viele Menschen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher demokratischer Einstellungen auf die Straße gehen und für den Erhalt unserer Demokratie einstehen.
In der Migrationspolitik müssen wir auf einem schmalen Grad balancieren. Auf der einen Seite möchten wir ein modernes und zukunftsorientiertes Einwanderungsland werden, aber auf der anderen Seite gehört auch dazu, dass wir abgelehnte Asylbewerber zurückführen müssen. Die Kritik, dass wir dabei im Tonfall respektvoll bleiben müssen nehmen wir uns als SPD eindeutig zu Herzen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer
Weitere Fragen an Axel Schäfer
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Das wird in den nächsten Wochen bekannt gegeben
das neue Tierschutzgesetz ist aktuell in der parlamentarischen Beratung. Hierbei werden noch einige Anpassungen erwartet. Aus meiner Sicht sind einige Neuerungen im Tierschutzgesetz vielversprechend.
ch bin klar der Meinung, dass wir die Ukraine bestmöglich finanziell, humanitär und auch durch Waffenlieferungen unterstützen sollten. Dennoch ist es oberste Priorität, dass wir keine Kriegspartei werden.