Sehr geehrter Herr Schäfer, die zunehmende Macht der rechtspopulistischen Partei AFD macht mir Sorge. Wären Sie bereit, sich für die Prüfung der Verfassungstreue der AFD beim Bundesrat einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen, Veronika N.
Sehr geehrte Frau N,
die Verfassungstreue der AfD wird durch den Verfassungsschutz der Länder und des Bundesüberwacht. Weitere Kontrollen erfolgen durch die Medien und die engagierte Öffentlichkeit. Als Sozialdemokraten haben wir einen besonders wachsamen Blick auf die AFD. Wir müssen unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen. Deswegen ist mir eine wehrhafte Demokratie wichtig, die aktiv gegen Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten vorgeht. Aber das Grundgesetz schützt die Parteien. Für das Verbot einer Partei hat das Bundesverfassungsgericht daher hohe Hürden aufgestellt, die erfüllt sein müssen. Ich halte die AfD für eine gefährliche rechtsextreme Partei. Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer
Weitere Fragen an Axel Schäfer
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