Bei der Reform des EU-Wahlrechts sind Sie für oder gegen die Einführung einer 3,5% Hürde/Sperrklausel?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aufgrund des beschlossenen Vorschlags des Europäischen Parlaments zur Einführung einer Sperrklausel im EU-Wahlrecht befasst sich auch der Bundestag mit diesem Thema.

Wie auch Sie schon erwähnten, ist die vorgeschlagene Wahlrechtsreform vor allem für die deutsche Europawahl mit Folgen verbunden. Zusammen mit Italien und Frankreich ist Deutschland der einzige Mitgliedsstaat, der mehr als 60 Sitze im Parlament beansprucht und somit von der geplanten Regelung betroffen ist. Während in Deutschland zurzeit ein äußerst geringer Prozentanteil an Stimmen ausreichend ist, um einen Sitz im Parlament zu erlangen galten bei der letzten Wahl in Italien und Frankreich Sperrklauseln von vier bzw. fünf Prozent.

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sind der Meinung, dass eine solche Maßnahme genau wie im italienischen und französischen Beispiel maßgeblich zur Effektivität der Arbeit des Europäischen Parlaments beitragen wird. Wie hoch diese Sperrklausel sein muss, ist noch zu beschließen.

Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Wählerstimmen kleinerer Parteien nicht ins Leere laufen. Auch sie sind Ausdruck des Willens des Volkes. Daher sollen betroffene Parteien die Möglichkeit haben ihrer Stimme mehr Gehör zu verleihen, indem sie sich in Gruppierungen aus insgesamt sieben Mitgliedsstaaten zusammenschließen, die mit dem gleichen Namen antreten und so ihren Wählerkreis erweitern.

Darüber hinaus sind sich die Abgeordneten der Fraktionen, wie etwa der S&D-Fraktion, im Europäischen Parlament ihrer Verantwortung bewusst. Ihre Aufgabe ist es, alle Wählerinnen und Wähler nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Sie nehmen wahr, wie viel Zustimmung die verschiedenen Parteien erhalten und dies nimmt Einfluss auf ihre Arbeit.

Mithilfe der Maßnahmen dieser Wahlrechtsreform können im Europäischen Parlament sichere Mehrheiten erzielt und wirksamer Maßnahmen getroffen werden. Ähnlich wie bei der Debatte zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat geht es hierbei darum, die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union zu verbessern, schnell agieren und auch nach außen als ein starker, geeinter Staatenbund auftreten zu können. Genau wie unsere europäischen Nachbarn wollen auch wir in Deutschland unseren Beitrag dazu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer