Frage an Axel Schäfer von Herbert H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Haase,

vielen Dank für Ihre Mail. Für Deutschland ist es wichtig, dass wir Arbeitsplätze sichern, den Industriestandort erhalten und unsere technischen Entwicklungen voranbringen.

Es ist natürlich diskussionswürdig, ob Unternehmen die Hilfe aller durch Steuergelder erhalten, wenn sie im Gegenzug selbst nur wenig bzw. gar keine Steuern zahlen.

Für Opel bedeutet dies, dass die SPD im Notfall für eine zeitlich begrenzte Staatsbeteiligung ist, weil die Traditionsfirma für den Automobilstandort Deutschland steht und zigtausend Arbeitsplätze auch in der Zulieferindustrie und der Umgebung davon abhängen. Somit ist Opel für die betroffenen Regionen schon „systemrelevant“.

Tatsächlich hat der Autohersteller auf meine Nachfrage hin mitgeteilt, dass wegen schlechter Umsätze keine Gewerbesteuern gezahlt wurden, jedoch ca. eine Milliarde insbesondere an Lohn- und Einkommensteuer.

Die SPD sieht in der Beschäftigungssicherung einen zentralen Faktor gerade auch in unserer aktuellen finanziellen Lage. Wir können nicht einfach zulassen, dass Arbeitsplätze in erheblichem Umfang wegfallen, nur weil in der Vergangenheit Managementfehler begangen worden sind. Gleichwohl muss immer ein besonderes Augenmerk darauf verwandt werden, wie mit Steuergeldern umgegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer