Frage an Axel Schäfer von Dominik R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Röhr,

Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni ein umfangreiches Konjunkturprogramm beschlossen mit einem Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro.

Die SPD hat von Anfang an klare Maßstäbe an das Programm angelegt: es sollte maximal wirksam, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich sein. Da heißt für uns: Die Maßnahmen zur konjunkturellen Belebung müssen rasch dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden und wo sie die beste konjunkturelle Wirkung entfalten können.

Bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 haben wir viele Maßnahmen für nachhaltige Mobilität auf den Weg gebracht. Mit den Beschlüssen des Konjunkturpakets schalten wir noch einen Gang hoch. Ein wichtiges Ziel ist dabei die Stärkung des Automobilsektors, der auf seinem Weg hin zu klimafreundlichen Antrieben einen enormen Strukturwandel vor sich hat.

Dabei ist der CO2-Grenzwert für Pkw-Flotten ein zentrales Instrument der europäischen Klimapolitik. Denn 14 Prozent der Treibhausgase in der Europäischen Union werden durch das Autofahren verursacht. Die Vorgaben setzen für die Autohersteller einen starken Anreiz, sparsamere Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß zu produzieren und zu verkaufen. Halten sie die Regeln nicht ein, drohen ihnen Strafzahlungen. Seit 2020 gilt in der EU für neue Pkw ein Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer (g/km). Zuvor lag der Grenzwert bei 130 g/km.

Die EU-Kommission hat angekündigt, die CO2-Regulierung bis 2021 einer Revision zu unterziehen. Die EU muss die CO2-Flottengrenzwerte nachschärfen. Da Pkw bis zu ihrer Verschrottung durchschnittlich 14 Jahre lang gefahren werden, dürfen ab spätestens 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden. Sonst kann die EU ihr Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, nicht erreichen.

Um den Austausch hin zu emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, verdoppelt der Bund seinen Anteil am Umweltbonus. Bei Nettolistenpreisen bis 40.000 Euro steigt die Prämie bei E-Autos auf 6.000 Euro – zusätzlich zur Prämie der Industrie. Wir fördern gezielt Zukunftstechnologie und damit langfristig Beschäftigung.

Mit einem Bonus-Programm fördern wir Zukunftsinvestitionen für Hersteller und Zulieferer in der Automobilindustrie. Wir fördern außerdem die Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und Innovationscluster. Zudem investieren wir zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den schnellen Ausbau des Ladesäulennetzes, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität und die Batteriezellenfertigung.

Wir fördern außerdem die, die für uns unterwegs sind: Soziale Dienste, Handwerker und Unternehmen werden dabei unterstützt, ihre Fahrzeugflotten auf Elektroantriebe umzurüsten. Ganz nebenbei sorgen wir so für bessere Luft und weniger Lärm.

Wir richten die KfZ-Steuer am Klimaschutz aus: Ab 2021 müssen Besitzerinnen und Besitzer für klimaschädliche Autos mehr Geld zahlen – diejenigen sauberer Autos weniger.

Wir fördern sauberere Lastwagen: Im Schwerlastverkehr ist E-Mobilität noch Zukunftsmusik. Mit unserem Bus-und LKW-Flotten-Modernisierungsprogramm für alternative Antriebe wollen wir diese Zukunft ein Stück näherbringen. Außerdem wollen wir ein befristetes europaweites Austauschprogramm für alte LKW gegen neue Euro 6- LKW initiieren.

Wir fördern den Umstieg auf E-Mobilität im Nahverkehr und stocken die Förderung für Busse mit klimafreundlichen Antrieben auf. Wir stärken die Bahn, die in der Coronakrise deutliche Einbußen verkraften musste, damit die Takte dichter und das Schienennetz besser werden können. Daneben werden wir auch die Schifffahrt als klimafreundliches Verkehrsmittel modernisieren und digitalisieren. Und für die Umrüstung auf moderne sauberere Flugzeuge stellen wir zusätzliche Mittel bereit.

So wird der Wirtschaft ein kräftiger Schub in Richtung Zukunft gegeben. Das Konjunkturpaket ist sozial gerecht und bringt unser Land auch ökologisch nach vorne. Es ist ein Programm für Familien, für Kommunen, für Auszubildende, für kleine und mittel- ständische Unternehmen, für die Kultur und die Umwelt. Denn wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen!

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer