Frage an Axel Schäfer von Albrecht B. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr B.,

der Bundestag hat in der letzten Woche Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen, damit die Verfahren zum Ausbau der erneuerbaren Energien auch in Zeiten der Corona-Pandemie durchgeführt werden können.

Die Große Koalition hat sich auf den letzten Drücker darauf geeinigt, dass der 52-Gigawatt-Solardeckel "unverzüglich" fallen soll – damit ist die Förderung gesichert. Die sogenannte kleine EEG-Novelle für Sofortmaßnahmen in der Coronakrise regelt auch die Abstände von Windrädern zu Wohnvierteln neu.

Wäre der 52-Gigawatt-Deckel (kurz "Solardeckel") im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht abgeschafft worden, wäre insbesondere die Förderung von kleineren und mittleren Solaranlagen gefährdet gewesen. Die Entscheidung der Großen Koalition (GroKo) am späten 18. Mai kam "auf den letzten Drücker".

Noch am 14. Mai hatten CDU/CSU und die SPD im Bundestag einen Vorstoß von B90/Grüne noch abgelehnt – nur die Linken stimmten dem Vorschlag der Grünen zu, den Solardeckel gleich mit der in jener Sitzung verhandelten kleinen EEG-Novelle, die Sofortmaßnahmen in der Coronakrise ermöglichen soll, abzuschaffen. Die Union machte die Förderung von Solaranlagen abhängig von einer Lockerung der strengen Abstandsregeln von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung, an der die SPD nichts ändern wollte. Es war quasi ein Deal "Deckel gegen Ein-Kilometer-Abstand". Nun haben die Regierungsparteien nach einigem Hin und Her offenbar doch noch eine Lösung gefunden.

"Wir freuen uns, dass wir heute eine Einigung bei zentralen energie- und wirtschaftspolitischen Fragen erzielt haben", sagten die federführenden Verhandler, die Fraktionsvizes Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD), nach den Verhandlungen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem guten Tag für die Energiewende und den Klimaschutz. Die Ergebnisse sollten nun zügig umgesetzt werden.

Mit den jetzt beschlossenen Änderungen am EEG werden einige kleinere Anpassungen vorgenommen. Beispielsweise kann sich derzeit aufgrund von pandemiebedingten Lieferengpässen die Fertigstellung von Erneuerbare-Energien-Anlagen verzögern. Damit die Betreiber der Anlagen dadurch keine Strafzahlungen oder den Verlust der Förderung befürchten müssen, erhalten sie sechs Monate mehr Zeit. Auch für Nachweise im Rahmen der sogenannten Besonderen Ausgleichsregelung werden Fristen verlängert.

Anfang dieser Woche hat sich die Große Koalition noch auf Maßnahmen bei Photovoltaik, Windenergie und Planungsbeschleunigung geeinigt.

Der 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckel wird unverzüglich aufgehoben. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war besonders wichtig, dass der Ausbau von Solaranlagen nicht mehr länger künstlich begrenzt wird. Um einen drohenden Förderstopp bei Solaranlagen abzuwenden, hat sich die SPD-Fraktion für eine schnelle und bedingungslose Abschaffung des sogenannten Solardeckels eingesetzt. 2012 wurde eine Grenze von 52 Gigawatt zu fördernder Photovoltaikanlagen festgelegt. Diese Fördergrenze ist fast erreicht und gefährdete Unternehmen, Arbeitsplätze, Innovationen und die CO2 Ziele.

Für die Windkraft wird eine Länderöffnungsklausel eingeführt. Diese soll den Ländern die Möglichkeit geben, einen Mindestabstand von bis zu 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihre jeweiligen Gesetze aufzunehmen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Um den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch wie im Koalitionsvertrag und im Klimaschutzprogramm vereinbart bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, muss zeitnah eine große EEG-Novelle verabschiedet werden. Es geht um die Anhebung der Ausbaupfade für Erneuerbare Energien, Änderungen bei den Regelungen für Mieterstrom, eine finanzielle Beteiligung der Standortkommunen, einen Regionalisierungsbonus oder auch um den Abbau von Genehmigungshemmnissen und die Beschleunigung von Planungsprozessen bei der Windkraft.

Künftig sollen Bund und Länder gemeinsam immer wieder prüfen, wie weit der Ausbau von Wind- und Solaranlagen gekommen ist, um den Ökostrom-Anteil von derzeit ca. 40 Prozent auf 65 Prozent bis 2030 zu steigern.

Diese Einigung ist ein wichtiger Impuls für die Arbeit gerade auch der SPD-Fraktion und die Umsetzung der Energie- und wirtschaftspolitischen Ziele.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer (Bochum)