Frage an Axel Schäfer von Florian D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäfer,
wie wollen Sie beim Thema Vorratsdatenspeicherung stimmen und wie wollen Sie ihren Mitbürgern noch ins Gesicht schauen, wenn Sie für Ja stimmen ?
Wie rechtfertigen Sie diesen Eingriff in das Fundament ihrer Verfassung oder wie wollen Sie den Untergang unseres Rechtsstaates verhindern ?
Ich hoffe, Sie reden sich nicht damit heraus, dass Sie sich nicht über die Konsequenzen informiert haben. Ansonsten: Sie haben eine Universität in ihrem Wahlbezirk: Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Dömges
Sehr geehrter Herr Dömges,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin im Rahmen dieses Forums bereits mehrmals ausführlich auf die Thematik der Vorratsdatenspeicherung eingegangen. Aus meinem Wahlkreis Bochum haben mich viele Mails und Briefe zum selben Thema erreicht. Ich habe mich daher intensiv mit der Novelle des Telekommunikationsüberwachungsrechts befasst. Sie sprechen in Ihrer Anfrage die Universität Bochum an: Auch mit Studentinnen und Studenten der Ruhr-Universität stehe ich hinsichtlich dieser Thematik in Verbindung.
Ich möchte Sie bitten, meine Antworten an Herrn Grannemann vom 12. Oktober 2007 und Herrn Bunse vom 11. September 2007 zum Thema Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis zu nehmen. Diesen Standpunkt vertrete ich nach wie vor.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer
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