Frage an Axel Schäfer von Axel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäfer,
die geplante Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor Verbindungsdaten 6 Monate lang zu speichern.
Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Schutz vor internationalem Terrorismus.
Dieses Gesetzt stellt zwei Grundpfeiler eines freien Rechtsstaats in Frage
1. die Unschuldsvermutung, denn es werden alle Daten gespeichert ohne Anfangsverdacht.
2. das Fernmeldegeheimnis, denn es ist ein halbes Jahr ersichtlich, wer mit wem wie lange und vorallem von welchem Ort aus kommuniziert hat.
Glauben Sie, dass bespielsweise Terroristen zur Vorbereitung eines Anschlags auf einen deutschen Mobilfunkanschluss oder eine deutsche Email-Adresse angewiesen sind?
Falls nein, welcher Sicherheitsgewinn steht dann der Einschränkung der Grundrechte aller Bürger entgegen?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Bohnstedt
Sehr geehrter Herr Bohnstedt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin im Rahmen dieses Forums bereits zweimal ausführlich auf die Thematik der Vorratsdatenspeicherung eingegangen.
Ich kann Ihre Bedenken verstehen, möchte Ihnen jedoch gerne meine Sicht der Dinge schildern. Dazu möchte ich Sie bitten, meine unten stehenden Ausführungen an Herrn Grannemann (12. Oktober 2007) und Herrn Bunse (11. September 2007) zum selben Thema zu lesen. Diesen Standpunkt vertrete ich nach wie vor.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer
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