Frage an Axel Schäfer von Simon H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäfer,
wie wollen Sie und Ihre Kollegen in Zukunft verhindern, dass Minister wie Otto Schily und Brigitte Zypries gegen den ausdrücklichen Willen des Bundestages und des Volkes Projekte wie Softwarepatente und biometrische Ausweise über die EU forcieren?
Im Fall der Softwarepatente hätte das ´Nein´ eines deutschen Ministers im EU Ministerrat gereicht um die Richtlinie zu stoppen. Bei den biometrischen Ausweisen sind sich Datenschützer, Sicherheitsfirmen und das BSI einig, dass der Datenschutz bei den vorgeschlagenen Konzepten nicht ausreicht und das BSI hat erhebliche Zweifel, was die technische Realisierbarkeit betrifft. Trotzdem hält insbesondere Herr Schily an seinen Plänen fest und will sie über die EU durchsetzen.
Ich halte das für höchst bedenklich (genauso wie das Schweigen der Union zu diesem Thema) und würde mir wünschen, wenn in Zukunft wieder der Bundestag das sagen hat. Den kann ich nämlich im Gegenzug zu Ministern alle 4 Jahre wählen.
Sehr geehrter Herr Hoerder,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Obwohl ich z.B. das Projekt Wikipedia direkt unterstütze, bin ich im Bereich IT und damit auch Softwarepatente kein Experte, da es nicht mein Hauptaufgabenfeld ist.
Daher muss zu diesem Thema noch weiter Informationen einholen und werde mich so schnell wie möglich bei Ihnen melden.
Ich bitte um Ihre Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer MdB
--- Nachtrag 29.08.2005 ---
Sehr geehrter Herr Hoerder,
der Deutsche Bundestag ist selbstverständlich auch in den von Ihnen genannten beiden Beispielen seiner Aufgabe als Kontrollorgan der Exekutive nachgekommen. In einem vom Bundestag verabschiedeten interfraktionellen Antrag (Drs. Nr. 15/4034) hat dieser am 27. Oktober 2004 die Bundesregierung aufgefordert, in den Verhandlungen über die Patentierung computerimplementierter Erfindungen auf europäischer Ebene ganz bestimmte inhaltliche Vorgaben einzuhalten. Dem ist die Bundesregierung entgegen anders lautender Pressestimmen auch nachgekommen und hat die Position des Parlaments in den Ratsgremien unterstützt. Zu der am 06.Juli 2005 vom Europäischen Parlament endgültig gestoppten Richtlinie erklärte die zuständige Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, dass die "Bundesregierung (.) sich für eine einvernehmliche Lösung zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament eingesetzt (hat) und die Forderungen des Deutschen Bundestages zu den Voraussetzungen der Patentierbarkeit und zur Interoperabilität unterstützt."
Auch im Zusammenhang mit der Einführung von Pässen mit biometrischen Daten sind die Abgeordneten ihrer Kontrollfunktion nachgekommen.
Die Kontrolle findet beispielsweise in den einzelnen Fachausschüssen oder in den Fragestunden im Plenum statt. Dort haben die Abgeordneten gemäß Artikel 43 Absatz 1 des Grundgesetzes das Recht, die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern zu verlangen, damit diese den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Schließlich benötigt die Regierung die Unterstützung durch das Parlament und braucht dessen Rückhalt, um Gesetzesvorhaben verwirklichen zu können oder die Zustimmung zum Haushaltsgesetz zu bekommen. Denn jeder Gesetzentwurf wird in den entsprechenden Ausschüssen beraten, wobei regelmäßig Vertreter des zuständigen Ministeriums befragt werden.
Meine Kollegen und ich werden von diesen Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung auch weiterhin Gebrauch machen.
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Mit freundlichen Gruessen
Axel Schaefer
Mitglied des Deutschen Bundestages
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