Frage an Axel Schäfer von andreas a. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Appel,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund Ihrer Fragestellung kann ich an dieser Stelle nur vermuten, zu welchem genauen Thema Sie sich eine Antwort erhoffen. Leider ist auch nicht erkennbar, wen Sie in Ihrer Fragestellung zitieren.

Ich gehe davon aus, dass Sie auf die Tatsache anspielen, dass die Fraktion die Linke im Bundestag im März dieses Jahres einen Antrag mit dem Titel „Deutschland braucht Mindestlöhne“ eingebracht hat, der mit dem Text des SPD-Aufrufs "Politik für Gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne" identisch ist.

Wenngleich ich gemeinsam mit der gesamten SPD-Bundestagsfraktion die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns für dringend notwendig halte, will ich Ihnen gerne erklären, warum wir im Plenum gegen diesen Antrag gestimmt haben.

Zunächst einmal befindet sich die SPD in einer Koalition, in der Gesetze gemeinsam beraten und beschlossen werden. Es ist also kein besonderer Vorgang, dass eine Koalitionspartei einen Oppositionsantrag ablehnt. Zum anderen finde ich es richtig, dass die SPD auf Bundesebene keine gemeinsame Initiative mit der Linkspartei unternimmt. Der Weg zu einer Mindestlohn-Regelung in Deutschland darf nicht mit einer Partei zustande kommen, die sich der Propaganda und Stimmungsmache verschrieben hat und sonst keine realisierbare Politik vertritt. Die Linke hat oft genug bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage ist, sondern lediglich die Ängste der Menschen schürt – anstatt deren Situation zu verbessern. Sie ist auf Bundesebene keine regierungswillige und deshalb auch keine regierungsbildungsfähige Partei.

Was die Linke mit ihrem Mindestlohn-Antrag betreibt, ist eine Show und keine Politik. Indem sie einen Antrag eingebracht hat, der Buchstabe für Buchstabe der Position der SPD gleicht, hat sie sich selbst in ihrer eigenen Hilflosigkeit entlarvt. Es war richtig, dies durch die Ablehnung des Antrags deutlich zu machen.
Wir wollen in der Koalition in der wir uns befinden, den Mindestlohn durchsetzen. Wir wissen zwar, dass dies ein schwieriger Prozess wird, aber wir arbeiten hart an einer Lösung.

Im Baugewerbe gilt bereits ein Mindestlohn, geregelt ist er durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Er soll für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen und Lohndumping durch ausländische Billigarbeiter verhindern. Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass dieses Entsendegesetz auf weitere Branchen ausgeweitet werden kann, wenn „entsprechende unerwünschte soziale Verwerfungen durch (ausländische) Entsendearbeiter nachgewiesen werden“. Am 8. März 2007 wurde bereits die Aufnahme des Gebäudereinigerhandwerks in das Entsendegesetz im Deutschen Bundestag beschlossen.

Die SPD bemüht sich konsequent um tarifvertragliche Lösungen. Deswegen fordern wir die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche. Damit werden branchenbezogene Mindestlöhne ermöglicht, etwa im Bewachungsgewerbe, im Hotel- und Gaststättengewerbe oder bei der Leiharbeit. In Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der sich in seiner Höhe am Niveau vergleichbarer europäischer Länder orientieren muss. Am 18. Juni 2007 wurde im Koalitionsausschuss vereinbart, dass unter bestimmten Voraussetzungen alle Branchen, die die nötigen Bedingungen erfüllen, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden können. Wir arbeiten hart an einer Umsetzung dieser Vereinbarung. Der einfachste Weg ist nun einmal nicht immer der richtige. Eine Mindestlohnregelung muss dauerhaft Bestand haben und darf nicht nach der nächsten Bundestagswahl wieder verändert werden. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht Verlässlichkeit von unserer Politik. Daran werden wir uns halten.

Mindestlöhne sind nur mit der SPD umzusetzen. Wer wirklich mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland erreichen möchte, der muss die SPD wählen und nicht eine Gruppe, die immer nur gegen alles protestiert.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer