Frage an Axel Schäfer von Michael W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäfer,
1. Für die Schulden aller öffentlichen Haushalte muß letztendlich der Bürger in Form von Steuern aufkommen.
Zu diesem Zweck hätte ich gerne gewußt, wer die Geldgeber für NRW, bzw. für den Bund sind und wieviel davon aus dem Ausland stammt?
Sollten Sie keine Angaben machen können, wäre es für mich hilfreich zu erfahren, wo ich diese und ähnliche Informationen erhalten kann.
Mit den besten Wünschen aus Bochum
Michael Winkler
Sehr geehrter Herr Winkler,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter kann ich lediglich einen Teil Ihrer Anfrage beantworten, der sich auf den Bundeshaushalt bezieht.
Die Verschuldung des Bundes betrug zum Jahresende 2006 (ohne Sondervermögen) 902 Mrd. Euro. Das Schuldenmanagement des Bundes läuft über die Finanzagentur in Frankfurt, die über die Ausgabe von Bundeswertpapieren bzw. mittels Schuldscheindarlehen die Kreditaufnahme steuert.
In dem Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über die Kreditaufnahme des Bundes im Jahr 2006 ist die Verteilung zwischen den einzelnen Wertpapieren ersichtlich bzw. deren Anteil an der Gesamtverschuldung des Bundes (S. 22). Auskunft über die beteiligten Banken beim sog. ‚Tenderverfahren’ für die Bundesemissionen gibt der Bericht auf S. 31. Bei diesen Verfahren sind auch ausländische Banken zugelassen. Neben der Refinanzierung über die Bundeswertpapiere gibt es jedoch auch noch sog. (kurzfristige) Kassenverstärkungskredite die am Kreditmarkt realisiert werden.
Gerne sende ich Ihnen Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über die Kreditaufnahme des Bundes im Jahr 2006 per Email zu. Sollten Sie hieran Interesse haben, melden Sie sich bitte in meinem Berliner Büro, um mir Ihre Email-Adresse mitzuteilen.
Ihre Frage bezieht sich zudem auf die Verschuldung des öffentlichen Länderhaushalts von Nordrhein-Westfalen. Da die Länderhaushalte unabhängig vom Bund aufgestellt werden, ist für den angesprochenen Länderhaushalt das nordrhein-westfälische Finanzministerium bzw. der Landtag NRW zuständig.
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage an die Experten der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Arbeitskreis 06 (Haushalt und Finanzen). Die Kollegen können Ihnen bestimmt detailliert Auskunft über Höhe und Art der Verschuldung geben. Sie finden die Kontaktdaten der Abgeordneten und des zuständigen Fachreferenten Achim Kaschny unter folgendem Internet-Link:
http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Themen/AK_06/150_Koepfe/index.jsp
Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer
Weitere Fragen an Axel Schäfer
Die Ampelparteien setzen sich, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, für die Absicherung des gemeinnützigen Journalismus ein.
Das wird in den nächsten Wochen bekannt gegeben
das neue Tierschutzgesetz ist aktuell in der parlamentarischen Beratung. Hierbei werden noch einige Anpassungen erwartet. Aus meiner Sicht sind einige Neuerungen im Tierschutzgesetz vielversprechend.
Auf der einen Seite möchten wir ein modernes und zukunftsorientiertes Einwanderungsland werden, aber auf der anderen Seite gehört auch dazu, dass wir abgelehnte Asylbewerber zurückführen müssen