Frage an Axel Schäfer von Stefan W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäfer,
wenn Sie so leichtfertig über die Möglichkeit der Freiwirtschaft hinwegsehen, welche Alternative hat denn dann die SPD anzubieten, um z. B. die ausufernde Staatsverschuldung von gegenwärtig 1500 Milliarden € jemals auch nur ansatzweise tilgen zu können? In verkleinertem Maßstab sieht es ja bei den vielen Gemeinden nicht anders aus.
Die Privatwirtschaft ist noch einmal mit 4500 Milliarden € verschuldet, wobei es den mittelständischen Unternehmen, die ja die meisten Arbeitsplätze schaffen, noch am schlechtesten geht. Nun ist es eine Binsenweisheit, dass der Staat seine Schulden nicht tilgen kann, ohne damit gleichzeitig die Privatwirtschaft mit dem gleichem Betrag zusätzlich zu verschulden. Denn das spiegelbildliche Geldvermögen in den Händen einiger weniger Konzerne und Milliardäre von insgesamt 6000 Milliarden € wird dadurch ja nicht weniger, sondern erzwingt immer neue Verschuldung, damit das Vermögen renditeträchtig investiert bleibt und sich nicht vom Markt zurückzieht.
Das ist bekanntlich die eigentliche Ursache, die ein exponentielles Wirtschaftswachstum erzwingt, das über der Mindestkapitalverzinsung liegen muß, damit es letzlich nicht zu einer Liquiditätsfalle kommt.
Wie sieht die SPD, und wie sehen Sie hier eine Möglichkeit, aus dieser zinsbedingten Schuldenfalle wieder herauszukommen?
Sehr geehrter Herr Wehmeier,
ich habe Ihnen bereits in meinem vorangegangenen Schreiben erklärt, warum in meinen Augen und denen vieler anderer Sozialdemokraten das Konzept der Freiwirtschaft keine denkbare Option darstellt. Ein solches System ist auf einen geschlossenen Wirtschaftsraum ausgerichtet. Diesen haben wir dank unserer weltweit wirtschaftlichen Verflechtungen nicht – und wir wollen ihn auch nicht.
Wie Sie in den letzten Monaten und Jahren sicherlich durch die Presse erfahren haben, können wir gerade durch die Maßnahmen der SPD in den letzten Jahren einen deutlichen Rückgang der Neuverschuldung in Deutschland verzeichnen.
Am 5. Juni 2007 wurde Deutschland aus dem europäischen Defizitverfahren entlassen. Der Wirtschafts- und Finanzrat (Ecofin) hat in seiner Entscheidung bestätigt, dass es Deutschland gelungen ist, sein Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den vom Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebenen Referenzwert von 3 % des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. Die erfolgreiche Rückführung des Defizits ist eine Bestätigung der wirtschafts- und finanzpolitischen Weichenstellung unter Gerhard Schröder und der richtigen Strategie der jetzigen Bundesregierung mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Die deutsche Finanzpolitik ist darauf ausgerichtet, gesamtstaatlich spätestens im Jahr 2010 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts auf dieses Ziel verpflichtet und wird diese Verpflichtung erfüllen.
Ich persönlich halte diesen Konsolidierungskurs der Bundesregierung für die richtige Herangehensweise an die Senkung der Neuverschuldung bzw. den Schuldenabbau.
Für ein persönliches Gespräch stehe ich Ihnen zur Verfügung. Sollten Sie Interesse daran haben, wenden Sie sich doch bitte an mein Bochumer Büro.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer
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