Frage an Axel Schäfer von Gert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Axel, wie ist deine Meinung zum Bestreben der Landesregierung NRW, das Mandat der Oberbürgermeister / Innen zu verlängern ? Herzliche Grüße, Gert.
Lieber Gert,
diese Bestrebungen der Landesregierung aus CDU und FDP lehne ich strikt ab.
Begründung:
1. Die Entkoppelung der Wahl von Stadtspitze einerseits und Rat andererseits führt zu einer Entfremdung zwischen beiden Organen und birgt die Gefahr, dass wir "selbstherrliche Kurfürsten" als Oberbürgermeister bekommen.
2. Die Entkoppelung führt - das zeigen die Erfahrungen in anderen Bundesländern - zu einem Rückgang in der Beteiligung bei gleichzeitigem Anstieg der Kosten für die Organisation der Wahl.
Mit besten Grüßen
Axel Schäfer
Weitere Fragen an Axel Schäfer
Die Ampelparteien setzen sich, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, für die Absicherung des gemeinnützigen Journalismus ein.
Das wird in den nächsten Wochen bekannt gegeben
das neue Tierschutzgesetz ist aktuell in der parlamentarischen Beratung. Hierbei werden noch einige Anpassungen erwartet. Aus meiner Sicht sind einige Neuerungen im Tierschutzgesetz vielversprechend.
Auf der einen Seite möchten wir ein modernes und zukunftsorientiertes Einwanderungsland werden, aber auf der anderen Seite gehört auch dazu, dass wir abgelehnte Asylbewerber zurückführen müssen