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Axel Schäfer
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Frage von Sebastian V. •

Frage an Axel Schäfer von Sebastian V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schäfer,

Ihre Antwort auf die Erhöhung des Rüstungsetats habe ich keineswegs als befriedigend erlebt.
Dass im Kosovo ein Völkermord gedroht habe, deckt sich keineswegs mit den bisherigen Erkenntnissen; die sog. Aktion Hufeisenplan gilt als weitgehend umstritten und als nicht bewiesen, womit die Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg nicht einmal von dieser Seite her als berechtigt angesehen werden könnte (eher muss man von einer Täuschung der dt. Öffentlichkeit ausgehen).

Im Kern geht es aber um eine Nato-Politik -und dazu gehört unbedingt die der Nato-Partner, insbesondere der USA-, welche das Völkerrecht wiederholt missachtet. Jüngstes Beispiel ist die us-amerikanische Bombardierung eines syrischen Flughafens, welche das Wohlwollen oder zumindest die Akzeptanz nicht nur der Medien sondern auch der dt. Regierung erfuhr und damit der Bruch des Völkerrechtes, der hier ohne jeden Zweifel stattgefunden hat, weder von der Regierung noch vom Parlament thematisiert geschweige denn kritisch bewertet wurde.
Genau diese Haltung bereitet größte Sorge und spricht tatsächlich nicht von dt.
Verantwortung in der Welt, von der Sie schreiben.
Nun kommt obendrein hinzu, dass es Dt. ablehnt an einem allgemeinen Verbot von Atomwaffen seitens der UN mitzuwirken. Vielmehr wird zeitgleich in manchen Medien -einschließlich der öffentlich-rechtlichen ! (Panorama vom 2. Febr. 2017)- eine Diskussion um dt. Atombewaffnung auf unsachliche/unkritische Weise in die Öffentlichkeit getragen.
Was also ist Ihr Beitrag, wie auch der SPD, zu einer echten Friedenspolitik, die nicht v.a. auf militärische Mittel setzt und völkerrechtswidriges Verhalten der engsten Partner (auch Militärpartner) beschweigt, und die ernsthaft und glaubwürdig der Atomwaffenfrage begegnet.

Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Voigt-Steffen

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SPD

Sehr geehrter Herr Voigt-Steffen,

vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Es tut mir leid, dass wir Sie mit unseren Argumenten nicht überzeugen können. Bezüglich Ihrer Anmerkungen zum Rüstungsetat und zum Kosovo-Einsatz gilt das in meiner vorherigen Antwort gesagte.

Angesichts zahlreicher Konflikte weltweit setzt sich Außenminister Sigmar Gabriel, genauso wie es sein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier getan hat, für eine atomwaffenfreie Politik ein. Auch wenn andere Staaten eine Modernisierung Ihrer Atomwaffenarsenale anstreben und dafür in internationalen Bündnissen werben, wird sich die Bundesregierung im Sinne einer nachhaltigen Abrüstungspolitik weiterhin gegen jegliche Herstellung und Verbreitung von Atomwaffen aussprechen.

Die SPD hat eine lange Geschichte als Friedenspartei – die Nobelpreise für Bundeskanzler Willy Brandt und die EU mit Parlamentspräsident Martin Schulz sind dafür der personifizierte Ausdruck.

Bei weiteren Nachfragen stehe ich auch gerne telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer MdB

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