Frage an Axel Schäfer von Thomas S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Schwerte,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Fracking. Die von Ihnen angesprochenen Oppositionsanträge haben keinerlei Regelungen zu den für die SPD-Bundestagsfraktion wichtigen Mitspracherechten der Länder und Kommunen enthalten. Über die Köpfe von Landtagen und Gemeinderäten hinweg darf so ein wichtiges Thema, wie die Zulassung von Fracking aber nicht entschieden werden. Auch zu Transparenzpflichten oder Fragen des Wasserhaushalts- und Naturschutzrechtes schweigen die Anträge. Dass die Grünen in jenen Ländern, in denen sie regieren, nicht effektiv gegen Fracking vorgehen, zeigt die Zweischneidigkeit ihres Antrages.

Zudem war es von Grünen und Linken kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher - allein taktisch motivierter Winkelzug - wird der Problematik nicht gerecht. Parteitaktische Geplänkel zu veranstalten und die Bürgerinnen und Bürger bei diesem sensiblen Thema derart zu verunsichern, ist nicht angebracht.

Trotz alledem ist ein Fracking-Verbot in Zukunft nicht ausgeschlossen. Nach geltendem Recht ist die Technoloie zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert. Mit dem von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Regelungspaket soll das geändert werden. Die vorliegenden Gesetzentwürfe nehmen nun also endlich das in Angriff, was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nicht geschafft hat. Sie sind daher ein längst überfälliger und wichtiger Schritt.

Oberstes Ziel muss es dabei sein, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen. Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden.

Im Rahmen der Gespräche mit der Union und bei den Anhörungen im Deutschen Bundestag hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, sich für die Klärung zentraler Fragen noch etwas mehr Zeit zu nehmen. Es gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen. Wir fordern seit langem, dass das letzte Wort der Deutsche Bundestag haben muss.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer MdB