Frage an Axel Schäfer von Felix K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Kruse,

Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum und vor allem auch für die immer jüngeren Erstkonsumentinnen und -konsumenten darf nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden. Für die Sorglosigkeit, die in der aktuellen Diskussion immer wieder zum Ausdruck kommt, gibt es keinen Grund.

Richtig ist aber auch, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb seit Jahren für eine Entkriminalisierung der Süchtigen ein. Auch nach inzwischen 22 Jahren seit der so genannten „Haschisch-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts von 1994 gibt es bis heute keine bundeseinheitliche Regelung zur Festlegung der Kriterien für die Einstellung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nach § 31 a BtMG in Fällen des Eigenverbrauchs von Cannabis in geringen Mengen. Die Regelungen in den Ländern sind zum Teil immer noch unterschiedlich und die Verurteilungen in den jeweiligen Gerichtsbezirken unterscheiden sich teilweise erheblich. Dieses Problem muss endlich gelöst werden.

Eine Legalisierung von Drogen ist aber etwas anderes als die Entkriminalisierung der Süchtigen. Eine Legalisierung kann niemand wollen, der beispielsweise den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Drogen und Sucht ernst nimmt. Eine Legalisierung, wie sie beispielsweise die Linksfraktion vorschlägt, bedeutet den völligen Verzicht auf jede staatliche Kontrolle. Diese Art der Legalisierung würde vor allem dem Drogenhandel nützen. Für die Entkriminalisierung Süchtiger andererseits ist eine generelle Legalisierung keine Voraussetzung.

Für mich steht fest: Es geht nicht um Verharmlosung des Cannabis-Konsums und auch nicht um den „Rausch für alle“. Es bedarf einer offenen und ideologiefreien Auseinandersetzung über den Cannabis-Konsum und seiner Hintergründe und Begleiterscheinungen. Die „Cannabis-Politik“ ist erst dann erfolgreich, wenn sie den Jugendschutz umfassend gewährleistet, den Gesundheitsschutz weitreichend sicherstellt und der Staat letztendlich die ihm zustehende Kontrollfunktion wiedererlangt hat. Der bisherige Weg hat dies nicht sicherstellen können, ein einfaches „Weiter so“ ist definitiv zu kurz gedacht und nicht zielführend.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer MdB