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Axel Schäfer
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Frage von C. W. •

Frage an Axel Schäfer von C. W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schäfer

Flugverbot über dem Zentrum von Berlin ist doch ein typischer, völlig populistischer und sinnloser Akt. Er impliziert die merkwürdige Vorstellung, dass ein Terrorist sich durch ein unsichtbares Verbotsschild abschrecken lässt.
Als könnte man durch Halteverbote vor Banken in den Innenstädten Banküberfälle verhindern?

Ähnlich groteske und nur aktionistische Vollzüge häufen sich derzeit bei den Sport- und Privatfliegern, die sich neuerdings einer wirklich totalen "freiwilligen" Zuverlässigkeitsuntersuchung (§7 LuftSiG) unterziehen müssen, bei der sämtliche Geheimdienste der Welt (auch die alten Stasiakten!) und selbst der Arbeitgeber einbezogen werden.
Als würde sich irgendein Terrorist vorher dieser Untersuchung stellen. Der fliegt nämlich einfach vom Ausland ein oder nimmt einen Lastwagen, der viel mehr Sprengstoff tragen kann als jedes Leichtflugzeug.
Alles bewirkt nur den gläsernen Bürger und eine Menge unsinniger Bürokratie und die Stasi wäre stolz darauf gewesen, hätte sie schon diese Möglichkeiten gehabt. Auch eine künftige radikale Regierung findet solche "Notstandgesetze" bereits vor! Eine schreckliche Vorstellung, dass wir vielleicht denen schon jetzt in die Hand arbeiten!

Mit denselben Argumenten kann auch jeder Führerscheinbesitzer "durchleuchtet" werden und auch jeder Rucksackträger und dies ist sogar noch besser begründbar, das bisher jede Menge Autobomben in den Innenstädten explodiert sind. Es war aber noch niemals ein Sportpilot darunter!!
Sind Sie der Meinung, dass hier das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist?
Sind Sie der Meinung, dass so die Würde des Menschen unangetastet bleibt, wenn solche willkürliche Schnüffelei über die Minderheit der Sportflieger kommt. Wissen Sie, dass die Sportflieger dies "freiwillig" unter Androhung von Lizenzverlust beantragen müssen?

Sind unsere führenden Regierungsvertreter inzwischen nicht mehr beeinflusst von psychisch Kranken (Motorseglerpilot über Frankfurt) und Selbstmördern (Absturz neben dem Reichttag), als von normalen Bürgern (Sportpiloten), die nicht mehr gehört werden?

Was ist eine freiheitliche Demokratie noch wert, wenn sie so mit ihren Minderheiten umgeht?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt,
dass man sie schleichend abschafft?

Das Bundesverfassungsgericht hat vor ganz kurzer Zeit, eine solche Telefonspionage ohne jeden Verdacht als nicht verfassungskonform bezeichnet.

Es gibt aktuell keinerlei Grenze zum Ausspionieren durch jede unkontrollierte Bürokratenwillkür.

Was werde Sie, als unser künftiger Abgeordneter, dagegen tun?

Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung im Orwellschen Sinne?

Können Sie mir als mein Wahlkandidat diese Fragen befriedigend beantworten?

Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine Terroristen sind, sondern normale Menschen, die nur um ihre freiheitliche Grundrechte fürchten.

MFG C.Wenk (Luftsportverein Bochum)

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wenk,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das von Ihnen angesprochene, äußerst komplexe Thema dreht sich letztendlich um die Grundfrage:

Wie viel Sicherheit braucht die Freiheit?

Ich begrüße das von Ihnen angesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich, da es erneut seine ständige Rechtssprechung bestätigt hat, die Freiheitsrechte als individuelle Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat zu schützen.

Ich bin allerdings ausdrücklich nicht Ihrer Meinung, dass unsere bisherige Politik etwas mit "Notstandsgesetzen" zu tun hat.

Über die einzelnen Regelungen würde ich gerne persönlich mit Ihnen sprechen und gleichzeitig Ihr freundliches Flug-Angebot annehmen. Dies um so mehr, da ich dem Sport als stellvertretender Sprecher meiner Fraktion sehr verbunden bin und Bochum gerne aus einer anderen Perspektive kennen lernen möchte als der, die ich zusammen mit anderen im Stadtführer "Bochum zu Fuß" beschrieben habe.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer MdB

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