Frage an Axel Schäfer von Ursula A. W. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Winkler,

vielen Dank für Ihr Schreiben, auf das ich Ihnen gerne antworte. Ihre Aussage über eine eingeschränkte Krankenversicherungspflicht bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für SGB II Leistungsberechtigte lässt sich nicht verallgemeinern. Sie trifft lediglich insofern auf den Personenkreis der über 55-jährigen Privatversicherten zu, als dass diese von keiner GKV mehr übernommen werden müssen.
Für diesen Fall hat der Gesetzgeber jedoch vorgesehen, dass private Krankenkassen (PKV) die von dieser Regel Betroffenen nicht ablehnen dürfen. Es stimmt, dass die Beiträge für die PKV im Durchschnitt auch im Basistarif beträchtlich höher sind, als die durchschnittlichen Beiträge der GKV.
Das Bundessozialgericht hat deswegen am 18. Januar 2011 entschieden, dass privat krankenversicherte Bezieher von ALG II und Sozialgeld Anspruch auf Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge im notwendigen Umfang haben. Bis dato wurde vom Grundsicherungsträger nur ein Zuschuss in der Höhe des Beitragssatzes von ALG II-Beziehern zur GKV gezahlt. Dies hatte zur Folge, dass erhebliche Beitragslücken entstanden und sich bei Betroffenen beträchtliche Zahlungsrückstände ergaben. Da die Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht rückwirkend auf die Finanzierung der Altschulden angewendet werden kann, laufen Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem PKV-Verband darüber, wie mit den Rückständen umgegangen werden soll. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer