Frage an Axel Schäfer von Thomas W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäfer,
Könnten Sie sich einen "Deal" über zwei Verfassungsänderungen vorstellen:
Sie kommen der Union beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren entgegen und im Gegenzug werden von der CDU/CSU Volksabstimmungen zumindest möglich gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Wolf
"Nein, kein Deal. Vor allem deshalb nicht, weil das Eine mit dem Anderen nichts zu tun hat."
Mit freundlichen Grüßen
i.A. R. Ernecker, Wiss. Mitarbeiter
Sehr geehrter Herr Wolf,
trotz der bereits erfolgten Bundestagswahl möchte ich Ihre Frage nicht unbeantwortet lassen, kann mir aber einen "Deal", wie Sie ihn vorschlagen, nicht vorstellen.
Schließlich bleibt nach dem Wahlergebnis auch die endgültige Regierungskoalition im Bundestag abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer MdB
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