Frage an Axel Schäfer von Albrecht B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Behrends,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich gehe davon aus, dass Sie sich mit Ihrer Frage auf die am Donnerstag, den 28. Mai 2009 im Plenum des Deutschen Bundestags abgestimmten Anträge der Fraktion DIE LINKE „Schnellstmögliche Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen“ und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen sofort einführen“ (Drucksachen 16/6932, 16/6894, 16/9321) beziehen.

Es ist richtig, dass sich die SPD – sowohl auf Bundes- als auch auf Europaebene - grundsätzlich für die Einführung eines Tempolimits einsetzt. Wir sind jedoch als Fraktion an die Regelungen des Koalitionsvertrags mit der CDU/CSU gebunden. Dieser schreibt vor, dass die Koalitionspartner sich in ihrem Abstimmungsverhalten immer einig sein müssen. Aus diesem Grund war die SPD-Fraktion gezwungen, die Oppositionsanträge abzulehnen.

Auf dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg haben wir uns für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. In der laufenden Legislaturperiode haben wir in der SPD- Bundestagsfraktion versucht, uns mit unserem Koalitionspartner über eine Umsetzung des Vorhabens zu verständigen. In einem ersten Schritt wollen wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung für sogenannte Sprinter im Bereich zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen herbeiführen. Bisher war allerdings keine Einigung mit der CDU/ CSU- Bundestagsfraktion möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer