(...) der Staat hat nach dem Grundgesetz die Verpflichtung, für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes Sorge zu tragen. (...)
(...) die Gründung der CDU in den Besatzungszonen der Länder geschah 1946 vor dem Hintergrund, eine rein katholische Partei wie das "Zentrum" in der Weimarer Republik zu unterbinden und als christliche Partei Katholiken und Protestanten gleichermaßen offenzustehen. (...)
(...) die Coronaverordnungen werden auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassen und sind damit der Vollzug von Entscheidungen aus Gesetzesarbeit. (...)
Damit werden bisher nicht genutzte Potenziale für den Solardachausbau erschlossen und gleichzeitig die oftmals landwirtschaftlich wertvollen Freiflächen entlastet.
(...) die Bundesregierung hat insbesondere die Freiberufler und Soloselbstständigen bei den Corona-Hilfen für unsere Wirtschaft fest im Blick. (...)
(...) Hier wird nicht die Kohleindustrie künstlich am Leben gehalten und der Ausstieg verzögert. (...)